Abmahnung vor Kündigung bei fremdenfeindlicher Parole

Abmahnung vor Kündigung bei fremdenfeindlicher Parole

Das LAG Bremen wertet die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ am Arbeitsplatz als Pflichtverletzung und an sich wichtigen Grund. Mangels einschlägiger Abmahnung sind fristlose und ordentliche Kündigung unwirksam; der behauptete Beleidigungsvorwurf trug nicht-wichtige Leitlinien zur Abwägung von Meinungsfreiheit, § 241 Abs. 2 BGB und AGG.

Sachverhalt:

Ein seit 1991 beschäftigter Montierer rief in der Nachtschicht gut hörbar „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, nachdem er mit einem Kollegen über sprachliche Begriffe gesprochen hatte. Ein dritter Mitarbeiter fühlte sich zudem durch ein vermeintliches „Neger“/“Nigger“ angesprochen. Die Arbeitgeberin mit vielfältiger Belegschaft und einschlägigen Konzernbetriebsvereinbarungen („integres Verhalten“, „Fairer Umgang am Arbeitsplatz“) leitete interne Ermittlungen (BPO) ein und hörte Betriebsrat und Beteiligte an. Es folgten eine außerordentliche fristlose sowie hilfsweise ordentliche Kündigung. Der Kläger bestritt eine Beleidigung, verwies auf Meinungsfreiheit und hatte keine einschlägige Abmahnung. Er verlangte Weiterbeschäftigung und Zahlungen für Februar 2024.

Gründe:

Das LAG bestätigt: Die Parole am Arbeitsplatz verletzt § 241 Abs. 2 BGB und die Konzernbetriebsvereinbarungen; sie ist „an sich“ geeignet, einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden. Gleichwohl ist eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung unverhältnismäßig, da es sich um steuerbares Verhalten handelt und keine Umstände vorliegen, die eine Abmahnung entbehrlich machen. Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG schützt die Äußerung im privaten und öffentlichen Meinungskampf; im Betrieb unterliegt sie jedoch den Schranken allgemeiner Gesetze, insbesondere der Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) und den AGG-Vorgaben (§ 3 Abs. 3, § 12 Abs. 3 AGG), im Wege praktischer Konkordanz. Eine erwiesene Beleidigung des Kollegen als „Neger“/“Nigger“ oder ein dringender Verdacht hierfür konnte die Kammer nicht feststellen; die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung fehlten. Die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung scheitert aus denselben Gründen. Für Februar 2024 besteht ein Zahlungsanspruch, der der Höhe nach unstreitig ist.

Praktische Bedeutung:

Arbeitgeber sollten bei fremdenfeindlichen Parolen im Betrieb konsequent, aber abgestuft reagieren: Erstens Abmahnungsvorlagen entwickeln, die § 241 Abs. 2 BGB, § 3 Abs. 3 AGG sowie einschlägige Betriebsvereinbarungen explizit benennen. Zweitens interne Ermittlungs- und Anhörungsprozesse (BPO/HR) standardisieren, um den für eine Verdachtskündigung erforderlichen dringenden Verdacht sauber zu dokumentieren. Drittens Führungskräfte und Schichtleitungen in Deeskalation, Gesprächsführung und Dokumentation schulen; politisch aufgeladene Äußerungen sind am Arbeitsplatz zu unterbinden. Viertens Code-of-Conduct und Diversity-Richtlinien regelmäßig kommunizieren und Verstöße niedrigschwellig melden lassen. Prozessual empfiehlt sich die Anpassung von Checklisten: Abmahnung vor Kündigung prüfen, Verhältnismäßigkeit begründen, Beweise für eine etwaige Belästigung nach AGG sichern. Für die Vertretung von Beschäftigten gilt: Auf die arbeitsplatzbezogene Schrankenlage der Meinungsfreiheit hinweisen und Mandanten präventiv anweisen, politisch polarisierende Aussagen im Betrieb zu unterlassen.
Dieser Text wurde KI-generiert powered by Expert AI.

ArbG Bremen-Bremerhaven, Entscheidung vom 06.08.2024, Az.: 6 Ca 6049/24

Wenn Sie Fragen zum Thema Abmahnung vor Kündigung bei fremdenfeindlicher Parole haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.