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Umfang eines Auskunftsanspruchs eines Versicherungsvertreters

Umfang eines Auskunftsanspruchs eines Versicherungsvertreters

Der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft über eine Information, die nicht im Buchauszug enthalten ist, besteht neben dem Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs. Der Auskunftsanspruch kann auf die von dem Versicherungsvertreter vermittelten Verträge beschränkt sein, bei denen die Versicherungsgesellschaft Provisionsrückbelastungen oder Provisionskürzungen zu seinen Lasten vorgenommen hat.

BGH, 24.07.2025 – VII ZR 176/24

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Versicherungsvertretervertrag. Die Beklagte vertreibt deutschlandweit Versicherungen. Der Kläger war vom 01.10.2015 bis zum 30.06.2020 als Versicherungsvertreter für sie tätig. Der Kläger fordert im Rahmen einer Stufenklage zur Vorbereitung von Provisionsansprüchen auf der ersten Stufe neben der Erteilung eines Buchauszugs Auskunft darüber, welche ursprünglich von ihm an die Beklagte vermittelten Verträge nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages der Parteien durch die Kunden gekündigt oder in der Beitragszahlung eingeschränkt worden sind und bei denen der jeweilige Kunde im Anschluss an die Kündigung oder Beitragseinschränkung einen Ersatz- oder Ergänzungsvertrag über das gleiche versicherte Risiko oder Produkt bei den Gesellschaften der A. -Versicherungsgruppe abgeschlossen hat. Das LG hat durch Teilurteil dem Antrag auf Erteilung des Buchauszugs teilweise stattgegeben und den Antrag auf Auskunft vollständig abgewiesen. Das Berufungsgericht hat dem Antrag auf Erteilung des Buchauszugs in einem größeren Umfang und dem Auskunftsantrag weitgehend entsprochen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

Entscheidungsanalyse:

Der VII. Zivilsenat des BGH hat geurteilt, dass dem klagenden Versicherungsvertreter der Anspruch auf Auskunft nach § 87c Abs. 3 HGB über eine Information, die nicht im Buchauszug der Beklagten enthalten ist, neben dem Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB zusteht. Nach Auffassung des Senats ist der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft darüber, welche ursprünglich von ihm an den Versicherer vermittelten Verträge nach der Beendigung des Versicherungsvertretervertrags in der Stornohaftungszeit durch die Kunden gekündigt oder in der Beitragszahlung eingeschränkt worden sind, bei denen der jeweilige Kunde im Anschluss an die Kündigung oder Beitragseinschränkung einen Ersatz- oder Ergänzungsvertrag über das gleiche versicherte Risiko oder Produkt bei den Gesellschaften der Versicherungsgruppe des Versicherers abgeschlossen hat, auf vom Versicherungsvertreter vermittelte Verträge beschränkt. Hierunter fallen solche, bei denen der Versicherer Provisionsrückbelastungen oder Provisionskürzungen zu Lasten des Versicherungsvertreters vorgenommen hat. Aus Sicht des BGH ist es für den Auskunftsanspruch nach § 87c Abs. 3 HGB unerheblich, ob Provisionsrückbelastungen oder Provisionskürzungen zu Recht oder zu Unrecht erfolgt sind. Dies richte sich nach der rechtlichen Prüfung des Einzelfalls, insbesondere nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 87, 87a und 92 HGB unter Berücksichtigung der Provisionsvereinbarung.

Praxishinweis:

Nach Auffassung des BGH soll es der Auskunftsanspruch nach § 87c Abs. 3 HGB dem Handelsvertreter ermöglichen, sich über seine Provisionsansprüche Klarheit zu verschaffen und die ihm vom Unternehmer erteilten oder noch zu erteilenden Provisionsabrechnungen zu überprüfen. Aus Sicht des BGH darf hierbei die Erteilung der Auskunft wie auch die Erteilung des Buchauszugs keine Vorwegnahme der Entscheidung über die Provisionspflicht enthalten. Vielmehr dürften nur diejenigen Umstände unberücksichtigt bleiben, die zweifelsfrei die Provisionspflicht nicht berühren (vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2024 – VII ZR 145/23).

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Auskunftsanspruchs gegenüber einem Krankenversicherer

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gegenüber einem Krankenversicherer

Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
BGH, 06.02.2024, VI ZR 15/23

Sachverhalt:

Der Kläger ist bei dem Beklagten privat kranken- und pflegeversichert. Der Beklagte erhöhte in den Jahren 2018 und 2020 die Beiträge. Der Kläger hält die Beitragserhöhungen für unrechtmäßig und fordert den Beklagten auf, ihm Auskunft über weitere, bereits im Jahr 2016 erfolgte Beitragserhöhungen zu erteilen und ihm dabei die Anschreiben, Begründungen nebst Beiblättern zur Beitragsanpassung sowie die Nachträge zum Versicherungsschein zur Verfügung zu stellen. Die entsprechenden Unterlagen lägen ihm nicht vor. Das LG hat der Klage insoweit stattgegeben. Das OLG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht hinsichtlich des Auskunftsanspruchs zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen diesbezüglichen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsanalyse:
Der VI. Zivilsenat des BGH hat geurteilt, dass mit der Begründung des Berufungsgerichts der Auskunftsanspruch des klagenden Versicherungsnehmers nicht angenommen werden kann. Nach Überzeugung des Senats lässt sich der vom Kläger geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht auf Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO stützen. Art. 15 Abs. 1 DSGVO gebe der betroffenen Person gegenüber dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen ein Auskunftsrecht über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Senat erläutert, dass der klägerische Antrag auf die Übermittlung einer Abschrift der gesamten Begründungsschreiben des Beklagten zur im Jahr 2016 erfolgten Beitragserhöhung samt Anlagen abzielt. Nach Auffassung des BGH enthalten hier zwar einzelne Teile dieser Schreiben und Anlagen einzelne personenbezogene Daten des Klägers als Versicherungsnehmer des Beklagten. Es handele sich aber weder bei den Anschreiben des beklagten Krankenversicherers selbst noch bei den beigefügten Anlagen (Beiblätter, Nachtrag zum Versicherungsschein) in ihrer Gesamtheit um personenbezogene Daten des Klägers. Aus Sicht des Senats kann der Kläger auch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO keinen Anspruch auf Ausfolgung einer Kopie der Begründungsschreiben samt Anlagen mit Erfolg geltend machen. Art. 15 Abs. 3 DSGVO lege die praktischen Modalitäten für die Erfüllung des Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO fest, gewähre aber keinen weitergehenden eigenen Anspruch. Nach Ansicht des BGH kann der Kläger außerdem sein Auskunftsbegehren auch nicht auf Treu und Glauben nach § 242 BGB stützen. Das Berufungsgericht habe keine Feststellungen getroffen zu dem von dem Beklagten bestrittenen Umstand des Verlusts der Unterlagen und auch nicht zu den Gründen dieses Verlustes. Der BGH hat angefochtene Entscheidung daher aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses die zur Prüfung des Anspruchs aus § 242 BGB erforderlichen Feststellungen treffen kann.

Praxishinweis:
Mit dem vorliegenden Urteil hat der BGH erneut zu den Voraussetzungen und Umfang eines Auskunftsanspruchs eines Versicherungsnehmers gegen eine Krankenversicherer Stellung genommen. Nach Auffassung des BGH ergibt sich hier der Auskunftsanspruch nicht aus § 3 Abs. 3 VVG. Danach kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer die Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins verlangen, wenn ein Versicherungsschein abhandengekommen oder vernichtet ist. Die mit dem Auskunftsbegehren herausverlangten Anschreiben, Begründungen und Beiblätter würden hiervon nicht erfasst. Nach Worten des BGH gibt § 3 Abs. 3 VVG zudem einen Anspruch auf Ersatzausstellung des Versicherungsscheins. Dieser erfasse daher nur den Versicherungsschein einschließlich solcher Nachträge, die den derzeit geltenden Vertragsinhalt wiedergeben, nicht dagegen bereits überholte Nachträge (BGH, Urteil vom 27.09.2023 – IV ZR 177/22).

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Auskunftsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Mieter

Auskunftsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Mieter

Einem Gebäudeversicherer kann gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrages ein Auskunftsanspruch zustehen (hier: Versicherungsverhältnis einer Gemeinde mit dem Kommunalen Schadensausgleich).

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
BGH, 07.06.2023, IV ZR 252/22

Sachverhalt:

Die Klägerin, der Gebäudeversicherer eines Mehrfamilienhauses, verlangt nach Regulierung eines Brandschadens von der beklagten Gemeinde als Mieterin Auskunft über die Ausgestaltung ihres Versicherungsverhältnisses zum Kommunalen Schadensausgleich H (KSA). Am 28.05.2018 kam es im versicherten Gebäude, das die Beklagte vom Versicherungsnehmer der Klägerin zur Unterbringung Geflüchteter und Asylbewerber angemietet hatte, zu einem Brandschaden, durch den das Gebäude erheblich beschädigt wurde. Der Brand brach im Kinderzimmer einer Wohnung aus, in dem der sechsjährige Sohn der dort untergebrachten Familie gemeinsam mit einem ebenfalls sechsjährigen Nachbarsjungen mit einem Feuerzeug gespielt hatte. Welcher der beiden Jungen das Feuer entzündete, ist ungeklärt. Die Beklagte ist Mitglied des KSA, eines nicht rechtsfähigen Vereins kommunaler Gebietskörperschaften zum solidarischen Ausgleich von Aufwendungen seiner Mitglieder für Schadensfälle. Der KSA arbeitet als Selbsthilfefonds ohne Gewinnerzielungsabsicht nach dem Umlageverfahren. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Auskunft über deren Rechtsverhältnis zum KSA, insbesondere Überreichung einer Abschrift der die Mitgliedschaft der Beklagten regelnden Satzung. Die Klägerin macht geltend, der Brandschaden sei auf Fahrlässigkeit der Bewohner zurückzuführen, deren Verhalten sich die Beklagte zurechnen lassen müsse. Zugunsten der Beklagten finde deshalb nach der Senatsrechtsprechung ein im Gebäudeversicherungsvertrag insoweit vereinbarter Regressverzicht Anwendung mit der Folge, dass der Klägerin in entsprechender Anwendung der Vorschriften über den Innenausgleich bei einer Mehrfachversicherung Ausgleichsansprüche gegen einen Haftpflichtversicherer der Beklagten zustehen könnten. Als Versicherer sei auch der KSA anzusehen. Das AG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das LG das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Beklagte verurteilt, die verlangte Auskunft zu erteilen. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des klagabweisenden Urteils des AG.

Entscheidungsanalyse:
Der IV. Zivilsenat des BGH hat geurteilt, dass dem klagenden Gebäudeversicherer gegenüber der beklagten Gemeinde als Mieterin der geltend gamachte Anspruch auf Auskunft über die Ausgestaltung ihres Versicherungsverhältnisses zum Kommunalen Schadensausgleich H zusteht. Nach Worten des Senats ergibt hierbei in der Gebäudeversicherung die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten des Mieters des versicherten Gebäudes für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat. Nach Auffassung des BGH gilt dies auch im Verhältnis zum KSA und anderen Umlageverbänden im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG. Bezogen auf den konkreten Fall stellt der Senat klar, dass hier eine Auskunftspflicht der Beklagten jedenfalls nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB besteht. Der Senat erläutert, dass hier zwischen den Parteien eine rechtliche Sonderbeziehung besteht, die sich aus dem der Gebäudeversicherung im Wege ergänzender Vertragsauslegung entnommenen stillschweigenden Regressverzicht der Klägerin für die Fälle leicht fahrlässiger Schadensverursachung des Mieters ergibt. Aus Sicht des BGH ist das sich hieraus ergebende Rechtsverhältnis in Verbindung mit § 242 BGB hinreichende Grundlage eines Auskunftsanspruchs des Gebäudeversicherers, der zur Durchsetzung eines etwaigen Anspruchs auf – anteiligen – Ausgleich gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters auf Informationen über das Vorliegen und den Umfang der Deckung angewiesen ist. Im konkreten Fall sei die Klägerin außerdem in entschuldbarer Weise über den Umfang einer Haftpflichtdeckung der Beklagten im Ungewissen und sei nicht in der Lage, sich die notwendigen Informationen selbst auf zumutbare Weise zu beschaffen. Die beklagte Gemeinde werde mit der Erteilung der Auskunft auch nicht unbillig belastet. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision der Beklagten keinen Erfolg hat.

Praxishinweis:
Nach der hier vom BGH vertretenen Auffassung ist es gerechtfertigt, dem Gebäudeversicherer gegen den durch den Regressverzicht begünstigten Mieter einen Auskunftsanspruch zuzubilligen. Nach Ansicht des BGH muss hierbei der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit besteht regelmäßig dann, wenn ein unmittelbarer, nicht auf § 242 BGB gestützter gesetzlicher oder vertraglicher Auskunftsanspruch gegen eine andere Person oder Stelle besteht (BGH, Urteil vom 08.02.2018 – III ZR 65/17). Aus Sicht des BGH ist außerdem im Rahmen der für die Frage der Zumutbarkeit vorzunehmenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalls auch zu beachten, ob der Auskunftspflichtige ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse an den Angaben geltend machen kann (BGH, Urteil vom 09.07.2015 – III ZR 329/14).

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Auskunftsanspruch eines Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt

Auskunftsanspruch eines Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt

Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
BGH, 13.02.2020, IX ZR 90/19

Sachverhalt:
Der Versicherungsnehmer der Klägerin suchte den Beklagten zu 2, der zusammen mit einer Rechtsanwältin die beklagte Anwaltssozietät zu 1 betrieb, in einer Verkehrsunfallsache zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf. Die Klägerin erteilte jeweils auf Anforderungen Deckungszusagen für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit der Beklagten. Insgesamt wurden von der Klägerin bis Juli 2016 Kostenvorschüsse in Höhe von 2.862,26 Euro gezahlt. Hiervon wurde der Klägerin im September 2016 ohne weitere Informationen ein Betrag in Höhe von 1.309,41 Euro zurückerstattet. Nachfolgende schriftliche Anfragen der Klägerin hinsichtlich des Sachstands des Verfahrens beantworteten die Beklagten nicht. Die Klägerin mandatierte ihrerseits Rechtsanwälte, die die Beklagten mehrfach erfolglos zur Auskunft aufforderten. Diese lehnten eine Auskunftserteilung ab. Die nachfolgend gegen die Beklagten erhobene Klage hat die Klägerin hinsichtlich des Auskunftsbegehrens für erledigt erklärt, nachdem der Beklagte zu 2 in dem erstinstanzlichen Termin zur mündlichen Verhandlung am 09.11.2017 Angaben zu dem Stand des Verfahrens gemacht hatte. Den weiteren Antrag, die Beklagten zur Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen zu verurteilen, hat die Klägerin aufrechterhalten. Die Beklagten haben an ihrem Abweisungsantrag festgehalten. Das Amtsgericht hat die Beklagten zur Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen verurteilt und im Übrigen festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Entscheidungsanalyse:
Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass die klageführende Rechtsschutzversicherung Inhaberin des geltend gemachten Auskunftsanspruchs aus § 666 BGB war. Nach Überzeugung des Senats stand der Klägerin gegen die Beklagten ein Auskunftsanspruch nach § 666 BGB aus gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG übergegangenem Recht zu. Zur Begründung weist der Senat zunächst darauf hin, dass die Rechtsschutzversicherung eine Schadensversicherung ist, für die § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt. Der BGH macht zudem deutlich, dass der Klägerin hier gegen die Beklagten ein Anspruch auf Auskehrung der von dem Prozessgegner geleisteten Zahlungen zusteht. Wenn nämlich der Prozessgegner an den von dem Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt Zahlungen leistet, so geht nach Worten des Senats der vertragliche Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe des Erlangten aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB gegen seinen Rechtsanwalt gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG auf den Rechtsschutzversicherer über. Der Senat betont außerdem, dass der Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt als Hilfsrecht in analoger Anwendung von §§ 412, 401 BGB dem Anspruch auf Herausgabe des Erlangten aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB folgt. Daher stehe der Klägerin zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs aus § 667 BGB ein Auskunftsanspruch gegen die Beklagten zu. Aus Sicht des Senats stand hier dem Anspruchsübergang auch nicht die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht aus § 43a Abs. 2 BRAO entgegen. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision keinen Erfolg hat.

Praxishinweis:
Nach der hier vom BGH vertretenen Auffassung ist von einer konkludenten Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch den rechtsschutzversicherten Mandanten auszugehen, soweit es die Abrechnung des Mandats betrifft, wenn der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess finanziert und der Mandant dem beauftragten Rechtsanwalt den Verkehr mit dem Rechtsschutzversicherer überlässt. Denn nur auf diese Weise kann der Rechtsanwalt nach Ansicht des BGH den Auftrag des Mandanten und dessen Auskunftspflicht seinem Rechtsschutzversicherer gegenüber sachgerecht erfüllen.

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