Schlagwortarchiv für: Arbeitszeitkonto

Anspruch auf Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

Anspruch auf Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

Dabei geht es um den Anspruch auf Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers für die Zeit der Wahrnehmung eines ärztlichen Untersuchungstermins.

Der Arbeitnehmer hat gemäß § 34.4.d MTV wegen des von ihm wahrgenommenen ärztlichen Untersuchungstermins einen tarifvertraglichen Anspruch auf entsprechende Zeitgutschrift, wenn es sich hierbei um eine „Spezialuntersuchung“ i.S.d. Vorschrift handelt. Auch wenn die ärztliche Bescheinigung keine näheren Einzelheiten über die Notwendigkeit einer Behandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt beinhalten muss, so stellt sich eine nähere Konkretisierung der Gründe für die Festlegung des Behandlungstermins gerade während der Arbeitszeit als erforderlich und auch zumutbar dar, wenn einer solchen Bescheinigung entnommen werden soll, dass der Beschäftigte sich vergeblich um einen anderen Termin außerhalb der Arbeitszeit bemüht hat. Der behandelnde Arzt hat dem betreffenden Arbeitnehmer bescheinigt, dass kein anderer Termin möglich war, sodass ein Anspruch auf Zeitgutschrift in entsprechender Höhe zu bejahen war.

LAG Hamm, 31.08.2023, 15 Sa 467/23

Wenn Sie Fragen zu dem Thema Anspruch auf Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers für die Zeit der Wahrnehmung eines ärztlichen Untersuchungstermins haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Berechtigung des Arbeitgebers zur Verrechnung der Zeitkonten

Berechtigung des Arbeitgebers zur Verrechnung der für den Arbeitnehmer geführten Zeitkonten ohne dessen Zustimmung

Soweit eine Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber einseitig zur Verwendung eines bereits erarbeiteten Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto ermächtigt, um dem Arbeitnehmer künftig weniger Schichten zuteilen zu müssen, so führt diese Regelung zu einer unrechtmäßigen Verschiebung des Betriebsrisikos auf den Arbeitnehmer, sofern dem Arbeitnehmer nicht das Recht zuteilwird, frei darüber zu entscheiden, ob und wie viele Schichten ihm zugeteilt werden. Eine derartige Regelung in einer Betriebsvereinbarung würde zu deren Unwirksamkeit führen. § 615 BGB, der die Vergütung bei Annahmeverzug und Betriebsrisiko regelt, ist zwar abdingbar; im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist eine Grenze für die Abbedingung jedoch daraus zu entnehmen, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, das ihn treffende Arbeitsentgeltrisiko generell auf den Arbeitnehmer zu verlagern.

LAG Köln, 11.07.2023, 4 Sa 359/23

Wenn Sie Fragen zu dem Thema Berechtigung des Arbeitgebers zur Verrechnung der für den Arbeitnehmer geführten Zeitkonten ohne dessen Zustimmung haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Gutschrift von Stunden bei Ausfall wegen Arbeitsunfähigkeit

Gutschrift von Stunden bei Ausfall wegen Arbeitsunfähigkeit

Besteht ein Anspruch auf Gutschrift von Stunden auf dem Arbeitszeitkonto bei Ausfall von Bereitschaftsdiensten wegen Arbeitsunfähigkeit?
Arbeitnehmern kann aus dem Arbeitsvertrag i.V.m. § 4 Abs. 1 EFZG ein Anspruch auf Gutschrift von Stunden auf dem Arbeitszeitkonto bei Ausfall von Bereitschaftsdiensten wegen Arbeitsunfähigkeit zustehen. Diesem Anspruch stehen die Bestimmungen des Abschnitts XII (b) der Anlage 1 zu den AVR Caritas i.V.m. § 2 Abs. 1 und 3 der Anlage 14 zu den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) Caritas nicht entgegen. Diese sind unwirksam, da sie zum Nachteil der Arbeitnehmer, die für erbrachte Bereitschaftsdienste keine Entgeltzahlung, sondern Freizeitausgleich erhalten, von § 4 Abs. 1 EFZG abweichen. Eine analoge Anwendung des § 4 Abs. 4 S.1 EFZG auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen scheidet aus, da der Gesetzgeber diesbezüglich in anderen Vorschriften bewusst hinsichtlich des kirchlichen Arbeitsrechts differenziert hat, vgl. § 7 Abs. 4 ArbZG und § 21 Abs. 3 JArbSchG.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
LAG Hamm, 28.04.2022, 18 Sa 1158/21

Wenn Sie Fragen zum Anspruch auf Gutschrift von Stunden auf dem Arbeitszeitkonto bei Ausfall von Bereitschaftsdiensten wegen Arbeitsunfähigkeitt haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Anspruch auf Korrektur eines Fehlers beim Arbeitszeitkonto

Anspruch auf Korrektur eines Fehlers beim Arbeitszeitkonto

Ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass dieses Konto korrekt geführt wird. Denn ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Absatz 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestandes nicht erbringen musste. Es drückt damit – in anderer Form – seinen Vergütungsanspruch aus. Wird das Arbeitszeitkonto falsch geführt, kann der Arbeitnehmer eine Korrektur des Fehlers verlangen und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber unberechtigt Streichungen zuvor gebuchter Stunden vornimmt, und auch dann, wenn der Arbeitgeber tatsächlich geleistete Arbeitsstunden nicht verbucht.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer aufrufen:
LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.03.2019, Az.: 2 Sa 11/18

Wenn Sie Fragen zum Anspruch auf Korrektur eines Fehlers beim Arbeitszeitkonto haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Versicherungsrecht

Rechtsanwalt

Marius Schrömbgens

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Hauptkanzlei

Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Im Ermlisgrund 20-24
76337 Waldbronn
Tel: 07243 945 76 76
Fax: 07243 945 76 77
E-Mail: anwalt@schroembgens.com

Zweigstelle

Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Vincentistr. 16
76530 Baden-Baden
Tel: 07221 995 20 25
Fax: 07221 995 20 26
E-Mail: anwalt@schroembgens.com

Aktuelles und Rechtsprechung:

Downloads

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens