Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung als Benachteiligung

Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung als Benachteiligung wegen des Alters

Eine Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach der Vollendung des 62. Lebensjahres des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers geschlossen wurde, kann diesen nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unzulässig wegen des Alters benachteiligen. Eine solche Klausel ist nur dann nach dem AGG angemessen, wenn der Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung an ein betriebsrentenrechtliches Strukturprinzip wie etwa das Erreichen der festen Altersgrenze, den Eintritt eines Versorgungsfalls oder das Ende des Arbeitsverhältnisses anknüpft. Altersgrenzen i.S.v. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG, die an betriebsrentenrechtliche Strukturprinzipien anknüpfen, sind in der Regel angemessen.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer aufrufen:
BAG, 19.02.2019, 3 AZR 215/18

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