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Betriebsschließungsversicherung – Ansprüche wegen coronabedingter Schließung können durch Vergleich ausgeschlossen sein

Auch wenn an eine Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung keine hohen Anforderungen zu stellen sind, genügt es nicht, wenn sie nur die Invalidität als solche bescheinigt, aber keine Feststellung enthält, ob das Unfallereignis hierfür (mit-)ursächlich gewesen ist. Die Belehrung über die vertragliche Ausschlussfrist für die Vorlage dieser Bescheinigung kann auch auf dem Schadensantragsformular erfolgen. Es ist nicht erforderlich, dass der Hinweis auf dem Anschreiben, das beim Versicherungsnehmer verbleibt, aufgenommen wird. Die Berufung auf eine verspätete Vorlage einer Invaliditätsbescheinigung ist nicht allein deswegen als treuwidrig anzusehen, weil der Versicherer nach Fristablauf in die Prüfung seiner Einstandspflicht eingetreten ist.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Dresden, 05.01.2021, 4 U 1586/20

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