0179 / 7625938 anwalt@schroembgens.com

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

Die Massenentlassungsanzeige ist bei der für den Betriebssitz örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu erstatten. Geht die Anzeige dort vor Zugang der Kündigung nicht ein, ist die Massenentlassungsanzeige fehlerhaft und die auf sie bezogene Kündigung unwirksam. Das Gleiche gilt, sofern die Anzeige infolge der Verkennung des Betriebsbegriffs objektiv unrichtige “Muss-Angaben” enthält. Der Arbeitgeber verletzt die im Kündigungsschutzgesetz enthaltene Pflicht zu objektiv richtigen “Muss-Angaben”, wenn er unter Verkennung des Betriebsbegriffs der Massenentlassungsrichtlinie (MERL) seiner Massenentlassungsanzeige eine falsche Betriebsstruktur zugrunde legt und darum die Zahl der “in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer” unzutreffend angibt.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:

BAG, 13.02.2020, 6 AZR 146/19

Wenn Sie Fragen zu dem Thema unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens