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Notwendigkeit der Formulierung eines Arbeitszeugnisses im Fließtext zur Erfüllung des Zeugnisanspruchs
Der Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO kann grundsätzlich nicht durch eine an ein Schulzeugnis angelehnte tabellarische Darstellung der Beurteilung der Leistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers erfüllt werden.
Kein Beschäftigungsanspruch bei attestierter Unfähigkei eine Maske zu tragen
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Keine Zugrundelegung einer Tätigkeit für Beurteilung einer Berufsunfähigkeit
Sofern eine Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Ablauf des Mutterschutzes zunächst nicht auf ihrem angestammten Arbeitsplatz zurückgekehrt war, sondern …
Anspruch eines Chefbuchhalters auf vorläufige Abwehrdeckung
Dem Versicherer ist es versagt, sich auf einen Ausschluss wegen arglistiger Täuschung zu berufen, wenn er vorläufige Abwehrkosten bei wissentlicher oder vorsätzlicher Pflichtverletzung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zugesagt hat …
Recht eines Versicherungsnehmers auf Auskunft über seine Daten
Ein Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers gegen seine Versicherung ist grundsätzlich dann erfüllt, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen.
Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis
Eine Arbeitnehmerin, deren Leistung und Verhalten im Endzeugnis mit „gut“ bewertet worden ist, hat keinen Anspruch auf Bescheinigung des Bedauerns über ihr Ausscheiden, schon gar nicht auf die Steigerung „wir bedauern sehr“.
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.
Zuordnung einer Filiale eines Betriebs zu einem anderen des Arbeitgebers stellt personelle Einzelmaßnahme dar
Die Zuordnung einer Filiale eines Betriebes zu einem anderen Betrieb des Arbeitgebers stellt für die in der Filiale beschäftigten Arbeitnehmer eine personelle Einzelmaßnahme dar.
Kündigung wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes
Arbeitgeber können im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend anordnen.
Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden
Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die Arbeitgeberin zahlt dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa Urlaubsentgelt.
Betriebsbezogene Schäden fallen unter gesetzliche Haftungsprivilegierung
Jede gegen Arbeitsunfall versicherte Tätigkeit ist eine „betriebliche Tätigkeit“ i.S.d. Sozialgesetzbuches, sofern sie der Person betriebsbezogen übertragen war, oder sie im Betriebsinteresse ausgeführt worden ist.
Freistellungsansprüche von der Arbeitspflicht sind keine Geldansprüche
Die Sicherung des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch Erlass einer einstweiligen Verfügung, trotz der Besonderheiten dieses Anspruchs aufgrund seiner Vollstreckungsregelungen, gesichert werden.
Sicherung des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit
Die Sicherung des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch Erlass einer einstweiligen Verfügung, trotz der Besonderheiten dieses Anspruchs aufgrund seiner Vollstreckungsregelungen, gesichert werden.
Notwendigkeit der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses
Für eine Nichtanrechnung von Urlaubstagen gemäß § 9 BUrlG ist die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses erforderlich.
Versicherungsmakler haftet bei unterlassenen Hinweis
Ein Versicherungsmakler, der anlässlich einer Verbeamtung mit dem Wechsel des Kunden von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung betraut ist, verletzt seine Vertragspflichten, wenn …
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stellt das für den Arbeitnehmer grundsätzlich erforderliche, aber auch ausreichende Beweismittel für seinen Anspruch nach § 3 EFZG dar.
Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Nachtarbeit
Die Tarifvertragsparteien sind als Normengeber bei der tariflichen Normensetzung jedenfalls mittelbar grundrechtsgebunden.
Beweislast des Versicherungsnehmers bei einem Einbruchdiebstahl
Der Versicherungsnehmer genügt seiner ihm obliegenden Beweislast, wenn er das „äußere Bild“ eines Einbruchdiebstahls beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf einen Versicherungsfall schließen lassen.
Haftung eines Versicherungsmaklers bei einem unterlassenen Hinweis
Ein Versicherungsmittlervertrag kann auch durch Eingabe von Kontaktdaten über die Internetpräsenz eines Maklerverbundes und anschließende telefonische Kontaktaufnahme seitens des Maklers zustande kommen.
Kündigungsberechtigter ist hinsichtlich Einhaltung der Ausschlussfrist bei fristloser Kündigung darlegungs- und beweispflichtig
Der Kündigungsberechtigte ist für die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB darlegungs- und beweispflichtig. Er muss zur Einhaltung der 2-Wochen-Frist darlegen, dass er diese eingehalten hat.
Neutralitätsgebot – Kopftuchverbot in Kita und Drogeriemarkt
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.
Keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen
Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der Geschlechter deutlich zu machen.
Regressanspruch eines Gebäudeversicherers gegen die Mieter
Bei einer Beschädigung der Mietsache kommt ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter des versicherten Objekts nur in Betracht, wenn der Schaden grob fahrlässig verursacht wurde.
Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots mit Kenntnis des Arbeitgebers von dem Betreiben eines konkurrierenden Handelsgewerbes durch den Arbeitnehmer
Derjenige, der einem anderen gegenüber vertraglich verpflichtet ist, Wettbewerb zu unterlassen, ist zur Auskunft verpflichtet, sobald er in ausreichendem Maße Anlass gegeben hat, was vermuten lässt, dass er seine Vertragspflicht verletzt hat.
Wegestrecke eines Arbeitnehmers von Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellt keine Arbeitszeit dar
Das Zurücklegen des Weges eines angestellten Wachpolizisten von seiner Wohnung zum Einsatzort in Uniform und zurück ist grundsätzlich nicht als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu werten.
Unangemessen lange Vertragsbindung einer Ärztin in Weiterbildung
Eine Vertragsklausel, wonach das zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossene Arbeitsverhältnis eines in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen approbierten Arztes nach Ablauf der Probezeit erst nach 42 Monaten nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ordentlich gekündigt werden kann…
Ansprüche wegen coronabedingter Betriebsschließung können ausgeschlossen sein
Enthalten Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung die ausdrückliche Regelung, dass meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger…
Kein Entschluss zur Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung
Der Arbeitgeber hat keinen endgültigen Entschluss zur (Teil-)Betriebsstilllegung, wenn er im Zeitpunkt der Kündigung noch ernsthaft über eine Veräußerung des Betriebs oder von Betriebsteilen verhandelt.
Fehlende Kompotenz des EuGH bei Fragen der Arbeitsvergütung
Art. 153 Abs. 5 AEUV regelt die Übertragung von benannten Richtlinien bzw. Beschlüssen von Mitgliedstaaten auf den Rat.
Beseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Mitbestimmungsverletzung
In diesem Fall geht es um den Beseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung eines Mitbestimmungsrechts beinhaltet lediglich die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands.