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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung
Eine Mitteilung im Sinne des § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten) bezogen auf die konkret in Rede stehende Prämienanpassung.
Geltendmachung eines Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit in einem Umfang von nicht einmal 10 % ist rechtsmissbräulich, wenn dieser allein der Verhinderung der zukünftigen Einteilung in eine bestimmte Schicht dienen soll.
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein.
Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Impfung
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen.
Haftung eines Versicherungsvertreters bei Vermittlung einer Rürup-Rente
Bei der Vermittlung einer Rürup-Rente muss der Versicherungsvertreter den Versicherungsnehmer darüber aufklären, dass bei einem solchen Vertrag – anders als bei den meisten anderen privaten Rentenversicherungsverträgen – eine vorzeitige Auszahlung aus dem angesammelten Kapital nicht möglich ist.
Beschränkung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung auf sechs Wochen
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt …
Durchführung eines neuen betrieblichen Eingliederungsmanagements
Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war.
Darlegungslast bei der Geltendmachung von Überstunden
Nach dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ hat der eine Vergütung verlangende Arbeitnehmer darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er vertragsgemäße Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt.
Haftung des Versicherungsvermittlers bei Verletzung von Beratungspflicht
Bei einer Verletzung von Beratungspflichten aus Anlass eines Versichererwechsels kann ein Versicherungsvermittler dem Versicherungsnehmer gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein.
Beweislast bei Arbeitnehmer bei Forderung für geleistete Überstunden
§ 612 Abs. 1 BGB stellt sowohl in Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, als auch dann die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Vergütung dar, wenn der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers quantitativ mehr arbeitet als von der Vergütungsabrede erfasst.
Das Gebot des fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag
Gegen das Gebot des fairen Verhandelns wird nicht dadurch verstoßen, dass Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag während einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geführt werden.
Unwirksamkeit einer Beitragsnapassungsklausel in privater Krankheitskostenversicherung
Eine Beitragsanpassungsklausel in der privaten Krankheitskostenversicherung, die der in § 8b Abs. 2 MB/KK geregelten Beitragszahlung entspricht, ist unwirksam.
Aufklärungspflicht des Versicherungsvertreters bei Rürup-Rente
Bei der Vermittlung einer Rürup-Rente hat der Versicherungsvertreter gegenüber dem Versicherungsnehmer eine Aufklärungspflicht dahingehend, dass bei einem solchen Vertrag eine vorzeitige Auszahlung aus dem angesammelten Kapital nicht möglich ist.
Zeitpunkt des Sonderkündigungsschutzes für Schwangere
Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen knüpft am tatsächlichen Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an.
Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
Selbst zu ergänzende Regelungsalternativen in Antragsformularen unterliegen nicht der AGB-Kontrolle
In einem Antragsvordruck enthaltene Klauseln, die dem Versicherungsnehmer zwischen verschiedenen Regelungsalternativen wählen lassen, unterliegen nicht der AGB-Kontrolle …
Auslegung von Versicherungsbedingungen bei Überschwemmungen
Ist nach den Bedingungen die Überschwemmung als „eine Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Grundstück steht (Versicherungsgrundstück), durch …
Sonderkündigungsschutz greift nur wenn Schwangerschaft bewiesen wird
Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen gem. § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG knüpft am tatsächlichen Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an. |
Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem Dritten Weg ausgehandelt worden sind, unterliegen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG denselben Grenzen wie entsprechende Regelungen in Tarifverträgen.
Ausschluss der Vorschriften über Leistungsfreiheit des Versicherers und Wahlrecht
Die Anwendung der §§ 174, 175 VVG, die die Leistungsfreiheit des Versicherers sowie das Wahlrecht gegenüber Krankenkassen regeln, ist auf vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen sog. Altverträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung ausgeschlossen.
Ermittlung einer Berufsunfähigkeit durch Beweiswürdigung des Gerichts
Zur Ermittlung einer Berufsunfähigkeit eines IT-Systemadministrators, der jederzeit auf Abruf für Störungsbeseitigungen zur Verfügung stehen muss und an psychisch vermittelten permanenten Ganzkörperschmerzen leidet …
Initiativrechts des Betriebsrats zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung
Es existiert aktuell noch keine Klärung des BAG hinsichtlich der streitigen Frage, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung zusteht.
Einordnung eines Bereichleiters in diakonischer Einrichtung zur Dienststellenleitung
Ein Bereichsleiter in einer diakonischen Einrichtung gehört nach § 4 Abs. 2 Satz 2 MVG-EKD lediglich dann zur Dienststellenleitung, wenn er allein oder gemeinsam mit anderen Personen dauerhaft zu Entscheidungen in Angelegenheiten befugt ist …
Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Krankschreibung am Kündigungstag
Gemäß § 172 VVG, ist der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, für die Beurteilung des Eintritt der Berufsunfähigkeit maßgeblich.
Beurteilung der Berufsunfähigkeit auch am vorherig ausgeübten Beruf
Gemäß § 172 VVG, ist der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, für die Beurteilung des Eintritt der Berufsunfähigkeit maßgeblich.
Schadensersatzanspruch bei schuldhafter Nichteinhaltung der Zielvorgabe
Wurde der Zielvereinbarungsprozess seitens des Arbeitgebers ohne Widerspruch des Arbeitnehmers über lange Zeit so praktiziert, dass der Arbeitgeber eine einseitige Zielvorgabe vorgenommen hat …
notwendigen einjährigen Ausbildung zur Altepflegehelferin
Bei der Eingruppierung von Altenpflegehelferinnen kann die erforderliche einjährige Ausbildung nicht durch eine Ausbildung zur Krankenpflegehelferin ersetzt werden.
Kein Recht des Versicherers sich auf arglistige Täuschung zu berufen
Der Versicherer kann sich nicht auf einen Ausschluss der sofortigen Erüfllung des Rechtschutzanspruches des Versicherten wegen arglistiger Täuschung berufen, wenn ..
Nachsorge und Nachuntersuchungen bilden mit der Akutbehandlungen einen Versicherungsfall
Ist aufgrund einer akuten Padodontosebehandlung eine engmaschige Nachsorge und regelmäßige Nachuntersuchung erforderlich, bilden Akut- und Nachsorgebehandlung einen einheitlichen Versicherungsfall in der privaten Krankenversicherung.
Rechtmäßigkeit der Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge
Tarifvertraglich festgelegte Zuschläge für Nachtarbeit müssen nicht mindestens genauso hoch sein wie diejenigen, die von den Arbeitsgerichten bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen in Einzelfall herangezogen werden.