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Haftung des Versicherungsvermittlers bei Verletzung von Beratungspflicht
Bei einer Verletzung von Beratungspflichten aus Anlass eines Versichererwechsels kann ein Versicherungsvermittler dem Versicherungsnehmer gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein.
Beweislast bei Arbeitnehmer bei Forderung für geleistete Überstunden
§ 612 Abs. 1 BGB stellt sowohl in Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, als auch dann die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Vergütung dar, wenn der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers quantitativ mehr arbeitet als von der Vergütungsabrede erfasst.
Das Gebot des fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag
Gegen das Gebot des fairen Verhandelns wird nicht dadurch verstoßen, dass Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag während einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geführt werden.
Unwirksamkeit einer Beitragsnapassungsklausel in privater Krankheitskostenversicherung
Eine Beitragsanpassungsklausel in der privaten Krankheitskostenversicherung, die der in § 8b Abs. 2 MB/KK geregelten Beitragszahlung entspricht, ist unwirksam.
Aufklärungspflicht des Versicherungsvertreters bei Rürup-Rente
Bei der Vermittlung einer Rürup-Rente hat der Versicherungsvertreter gegenüber dem Versicherungsnehmer eine Aufklärungspflicht dahingehend, dass bei einem solchen Vertrag eine vorzeitige Auszahlung aus dem angesammelten Kapital nicht möglich ist.
Zeitpunkt des Sonderkündigungsschutzes für Schwangere
Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen knüpft am tatsächlichen Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an.
Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
Selbst zu ergänzende Regelungsalternativen in Antragsformularen unterliegen nicht der AGB-Kontrolle
In einem Antragsvordruck enthaltene Klauseln, die dem Versicherungsnehmer zwischen verschiedenen Regelungsalternativen wählen lassen, unterliegen nicht der AGB-Kontrolle …
Auslegung von Versicherungsbedingungen bei Überschwemmungen
Ist nach den Bedingungen die Überschwemmung als „eine Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Grundstück steht (Versicherungsgrundstück), durch …
Sonderkündigungsschutz greift nur wenn Schwangerschaft bewiesen wird
Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen gem. § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG knüpft am tatsächlichen Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an. |
Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem Dritten Weg ausgehandelt worden sind, unterliegen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG denselben Grenzen wie entsprechende Regelungen in Tarifverträgen.
Ausschluss der Vorschriften über Leistungsfreiheit des Versicherers und Wahlrecht
Die Anwendung der §§ 174, 175 VVG, die die Leistungsfreiheit des Versicherers sowie das Wahlrecht gegenüber Krankenkassen regeln, ist auf vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen sog. Altverträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung ausgeschlossen.
Ermittlung einer Berufsunfähigkeit durch Beweiswürdigung des Gerichts
Zur Ermittlung einer Berufsunfähigkeit eines IT-Systemadministrators, der jederzeit auf Abruf für Störungsbeseitigungen zur Verfügung stehen muss und an psychisch vermittelten permanenten Ganzkörperschmerzen leidet …
Initiativrechts des Betriebsrats zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung
Es existiert aktuell noch keine Klärung des BAG hinsichtlich der streitigen Frage, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung zusteht.
Einordnung eines Bereichleiters in diakonischer Einrichtung zur Dienststellenleitung
Ein Bereichsleiter in einer diakonischen Einrichtung gehört nach § 4 Abs. 2 Satz 2 MVG-EKD lediglich dann zur Dienststellenleitung, wenn er allein oder gemeinsam mit anderen Personen dauerhaft zu Entscheidungen in Angelegenheiten befugt ist …
Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Krankschreibung am Kündigungstag
Gemäß § 172 VVG, ist der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, für die Beurteilung des Eintritt der Berufsunfähigkeit maßgeblich.
Beurteilung der Berufsunfähigkeit auch am vorherig ausgeübten Beruf
Gemäß § 172 VVG, ist der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, für die Beurteilung des Eintritt der Berufsunfähigkeit maßgeblich.
Schadensersatzanspruch bei schuldhafter Nichteinhaltung der Zielvorgabe
Wurde der Zielvereinbarungsprozess seitens des Arbeitgebers ohne Widerspruch des Arbeitnehmers über lange Zeit so praktiziert, dass der Arbeitgeber eine einseitige Zielvorgabe vorgenommen hat …
notwendigen einjährigen Ausbildung zur Altepflegehelferin
Bei der Eingruppierung von Altenpflegehelferinnen kann die erforderliche einjährige Ausbildung nicht durch eine Ausbildung zur Krankenpflegehelferin ersetzt werden.
Kein Recht des Versicherers sich auf arglistige Täuschung zu berufen
Der Versicherer kann sich nicht auf einen Ausschluss der sofortigen Erüfllung des Rechtschutzanspruches des Versicherten wegen arglistiger Täuschung berufen, wenn ..
Nachsorge und Nachuntersuchungen bilden mit der Akutbehandlungen einen Versicherungsfall
Ist aufgrund einer akuten Padodontosebehandlung eine engmaschige Nachsorge und regelmäßige Nachuntersuchung erforderlich, bilden Akut- und Nachsorgebehandlung einen einheitlichen Versicherungsfall in der privaten Krankenversicherung.
Rechtmäßigkeit der Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge
Tarifvertraglich festgelegte Zuschläge für Nachtarbeit müssen nicht mindestens genauso hoch sein wie diejenigen, die von den Arbeitsgerichten bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen in Einzelfall herangezogen werden.
Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
Der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung der Mindestankündigungsfrist nach § 9 TzBfG bei einem Antrag eines Arbeitnehmers auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit verzichten.
Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen …
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.
Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds mit negativen PCR-Test
Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 15.11.2021 kann einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die sog. „2G-Regelungen“ versagt werden …
Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
Für eine Verwirkung des Widerspruchsrechts reicht die „normale“ Vertragsdurchführung nicht aus. Erforderlich sind vielmehr besonders gravierende Umstände.
Einstandspflicht eines Wohngebäude-Versicherers für Nässeschäden
Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand einzustehen.
Notdienstvereinbarung ist keine Voraussetzung für einen Streik
Das Ausbleiben des Abschlusses einer Notdienstvereinbarung führt nicht dazu, dass die gerichtliche Untersagung des Arbeitskampfes beansprucht werden kann.
Verjährung von Rückforderungsansprüchen privater Krankenversicherung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte.