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Medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) und tariflicher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.
Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr
Der Gerichtshof erläutert die Bedeutung des Begriffs „Arbeitszeit“ für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft.
Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung
Beschäftigung von Menschen mit Behinderung: Nach Auffassung von Generalanwalt Ramos ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen …
Aufrechnungsbefugnis eines privaten Krankenversicherers
Der private Krankenversicherer kann nach § 394 Satz 2 BGB mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufrechnen.
COVID-Quarantäne Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit Bescheinigung
Die Nichtanrechnung der Urlaubstage bei bereits bewilligtem Urlaub erfordert nach einem Urteil des LAG Düsseldorf, dass durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass aufgrund der Erkrankung Arbeitsunfähigkeit gegeben ist.
Mitteilung der Einschätzung des Arbeitgebers als Entscheidungsfindung
Bloße Mitteilung der Einschätzung des Arbeitgebers als Ergebnis seiner Entscheidungsfindung gegenüber Personalrat ausreichend bei Wartezeitkündigung aufgrund von Werturteilen.
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten im TVöD-K
Nach einem Urteil des BAG besteht keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K.
Ablehnung Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen.
Ausgleichsansprüche bei Mehrfachversicherung bei Krankenversicherung
Eine Klausel in den Bedingungen einer Auslandsreisekrankenversicherung, wonach Versicherungsschutz nur subsidiär gewährt wird und ein bei einem anderen Versicherer gehaltener Vertrag …
Betriebsrisiko und Lockdown
Ist das Führen eines KFZ zwar nicht die alleinige, jedoch eine wesentliche Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag, stellt die alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis einen an sich geeigneten Grund für eine außerordentliche bzw. ordentliche Kündigung dar.
Quotale Reduzierung des Jahresurlaubsanspruchs durch vertragliche Vereinbarung über „Kurzarbeit Null“
Eine vertragliche Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über „Kurzarbeit Null“ kann zu einer quotalen Reduzierung des Jahresurlaubsanspruchs des Arbeitnehmers führen.
Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte
Ausländische Betreuungskräfte, die nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandtwurden, habengrundsätzlich sowohl einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für die Vollzeittätigkeit als auch für den Bereitschaftsdienst.
Gesundheitsfragen bei Berufsunfähigkeitsversicherung richtig beantworten
Sofern eine Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Ablauf des Mutterschutzes zunächst nicht auf ihrem angestammten Arbeitsplatz zurückgekehrt war, sondern …
Zugrundelegung bei kurzer Tätigkeit für Beurteilung der Berufsunfähigkeit
Sofern eine Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Ablauf des Mutterschutzes zunächst nicht auf ihrem angestammten Arbeitsplatz zurückgekehrt war, sondern …
Kein Anspruch auf aufgestauten Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers, besteht für ihn keine Verpflichtung, ihn auf einen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen.
Auslegung von Stellenausschreibungen von Startup-Unternehmen
Die Passage in einer Stellenausschreibung eines Startup-Unternehmens, dass ein „junges Team mit flachen Hierarchien“ geboten werde, keinen Bezug zum Alter der Mitarbeiter dieses Teams.
Unterschiedliche Nachtarbeitszuschläge sind verfassungsmäßig
Die Festlegung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge im Manteltarifvertrag der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie, der für „Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit“ und für „Schichtarbeit während der Nachtzeit“ unterschiedliche Zuschläge vorsieht …
Keine fristlose Kündigung bei krankheitsbedingten Einschränkungen
Eine fristlose Kündigung im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 S. 1 und S. 2 KSchG i.V m. § 626 BGB ist nur rechtmäßig, wenn dem Arbeitgeber bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer ohne besonderen Kündigungsschutz dessen Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der einschlägigen ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar wäre.
Leistung von Rufbereitschaftsdiensten bei Zugehörigkeit zum Berufsbild durch Direktionsrecht gedeckt
Sofern das Berufsbild des betreffenden Arbeitnehmers die Leistung von Rufbereitschaftsdiensten beinhaltet, ist deren Anordnung grundsätzlich vom Direktionsrecht des Arbeitgebers im Sinne des § 106 GewO umfasst.
Notwendigkeit der Formulierung eines Arbeitszeugnisses im Fließtext zur Erfüllung des Zeugnisanspruchs
Der Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO kann grundsätzlich nicht durch eine an ein Schulzeugnis angelehnte tabellarische Darstellung der Beurteilung der Leistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers erfüllt werden.
Kein Beschäftigungsanspruch bei attestierter Unfähigkei eine Maske zu tragen
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Keine Zugrundelegung einer Tätigkeit für Beurteilung einer Berufsunfähigkeit
Sofern eine Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Ablauf des Mutterschutzes zunächst nicht auf ihrem angestammten Arbeitsplatz zurückgekehrt war, sondern …
Anspruch eines Chefbuchhalters auf vorläufige Abwehrdeckung
Dem Versicherer ist es versagt, sich auf einen Ausschluss wegen arglistiger Täuschung zu berufen, wenn er vorläufige Abwehrkosten bei wissentlicher oder vorsätzlicher Pflichtverletzung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zugesagt hat …
Recht eines Versicherungsnehmers auf Auskunft über seine Daten
Ein Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers gegen seine Versicherung ist grundsätzlich dann erfüllt, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen.
Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis
Eine Arbeitnehmerin, deren Leistung und Verhalten im Endzeugnis mit „gut“ bewertet worden ist, hat keinen Anspruch auf Bescheinigung des Bedauerns über ihr Ausscheiden, schon gar nicht auf die Steigerung „wir bedauern sehr“.
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.
Zuordnung einer Filiale eines Betriebs zu einem anderen des Arbeitgebers stellt personelle Einzelmaßnahme dar
Die Zuordnung einer Filiale eines Betriebes zu einem anderen Betrieb des Arbeitgebers stellt für die in der Filiale beschäftigten Arbeitnehmer eine personelle Einzelmaßnahme dar.
Kündigung wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes
Arbeitgeber können im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend anordnen.
Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden
Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die Arbeitgeberin zahlt dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa Urlaubsentgelt.
Betriebsbezogene Schäden fallen unter gesetzliche Haftungsprivilegierung
Jede gegen Arbeitsunfall versicherte Tätigkeit ist eine „betriebliche Tätigkeit“ i.S.d. Sozialgesetzbuches, sofern sie der Person betriebsbezogen übertragen war, oder sie im Betriebsinteresse ausgeführt worden ist.