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Leistungsausschluss in Rechtsschutzversicherung bei vorsätzlicher Straftat
Es ist im Deckungsprozess zu klären, ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat.
Kündigungsschutz bei Verteilung der Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte
Wurde dem Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer gewährt …
Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
Wurde dem Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer gewährt …
Befristetes Arbeitsverhältnis wegen der Eigenart der Arbeitsleistung
Die herausgehobene Position eines Arbeitnehmers im Rahmen der Organisation eines Unternehmens und die sich daraus ergebenden Befugnisse können nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen der Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigen.
Frage nach Anomalien beim Abschluss einer Krankenkostenversicherung
Die Frage nach Anomalien in Bezug auf Zahn-/Kieferfehlstellungen bei einem Abschluss einer privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung ist unklar.
mangelnde Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wegen Corona
Sofern der Arbeitgeber geltend macht, ihm sei es unmöglich geworden, den Arbeitnehmer nach dem in erster Instanz erstrittenen Titel weiter zu beschäftigen, so hat er dies substantiiert im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO darzulegen.
Versetzung zwecks Entgegenwirkens einer Konfliktsituation am Arbeitsplatz
Ein Beschäftigungsanspruch kann auch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht werden. Ein auf Beschäftigung gerichteter Verfügungsanspruch zu den alten Arbeitsbedingungen ist zu verneinen, wenn nach erfolgter Versetzung eine nicht offensichtlich unwirksame Kündigung ausgesprochen worden ist.
Reiserücktrittskostenversicherung als Schadenversicherung
Die Reiserücktrittskostenversicherung ist eine Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG. In der Reiserücktrittskostenversicherung steht die dem Versicherungsnehmer seitens des Versicherers im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles zu erbringende Leistung nicht bereits bei Vertragsschluss als fixe Summe fest.
Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers
Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Wohngebäudeversicherer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Schadensersatz in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen.
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei nicht ordnungsgemäßer Personalratsbeteiligung
Wurde der Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß beteiligt, so ist die Befristung nach §§ 65 Abs. 2 Nr. 4, 105 Abs. 5 Satz 1 NPersVG unwirksam.
Zulässigkeit einer vertraglichen Einheitsregelung
Eine vertragliche Einheitsregelung, die durch eine Betriebsvereinbarung verdrängt werden kann, ist lediglich dann zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer den kollektive Bezug dieser Regelung erkennen kann.
Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis
Der beklagte Arbeitgeber ist Mitglied im Diakonischen Werk. In einem von ihm betriebenen Krankenhaus war der Kläger seit 1981 als Arzt beschäftigt und seit 1988 Mitglied, ab 1992 Vorsitzender der dort gebildeten Mitarbeitervertretung.
Darlegungslast im Überstundenprozess abgeändert
Das ArbG hatte der Klage insoweit stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte sei in europarechtskonformer Auslegung des § 618 BGB zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeiten des Klägers verpflichtet gewesen.
Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel
Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn …
Kündigung aufgrund angeordneter häuslicher Quarantäne unwirksam
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne des Arbeitnehmers zum Zwecke des Infektionsschutzes im Rahmen der Covid19-Pandemie ist auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes grundsätzlich unwirksam.
Kein Beschäftigungsanspruch bei attestierter Unfähigkeit, Maske zu tragen
Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an.
Keine Obliegenheit zum Abdrehen des Hauptwasserhahns nach Verlassen der Wohnung
Ein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers kann zu einem anspruchsmindernden, ggf. sogar anspruchsausschließenden, Mitverschulden führen, das der Schuldner dem Versicherer entgegenhalten kann.
Eine Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne.
Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Der Kläger war bei der Beklagten vom 01. bis 31.01.2019 als Wirtschaftsjurist beschäftigt.
Ein Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
Der Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem 17.01.2019 als Jungzerspannungsmechaniker bei der Beklagten beschäftigt.
Eintritt des Rechtsschutz-Versicherungsfalls durch Gegnervortrag
Soweit § 4 (1) Buchst. c) ARB 2016 der Klägerin die Bestimmung des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen.
Rechtsstreit zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
Im Jahr 1982 wurde AB vom Olympiako Athlitiko Kentro Athinon – Spyros Louis (OAKA) (Olympisches Athletikzentrum Athen – Spyros Louis, Griechenland), einer dem griechischen öffentlichen Sektor zugehörigen juristischen Person des Privatrechts, mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag eingestellt.
Diskriminierung durch pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen
Einer gläubigen Muslima, die ein Kopftuch trägt, und die auf ihre Bewerbung als Lehrerin weder eine Zu- noch eine Absage erhalten hat, kann gegenüber dem beklagten Land Berlin ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen einer Benachteiligung wegen der Religion zustehen.
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbots
Was tun bei Kenntnis des Arbeitgebers von Schwerbehinderung des Bewerbers als Voraussetzung für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbots?
Anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „Null“
Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setzt – dem Grunde nach – allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus.
Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss
Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen Die Parteien streiten um Erstattung von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung der Tochter des Klägers. Der Kläger beantragte im März 2017 bei der Beklagten den Abschluss einer privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung. […]
Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen
Zur Begründung hat das LAG ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die der Arbeitgeber nach § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung stellen müsse.
Die Frage der Reichweite einer Bezugnahmeklausel
Für die Frage der Reichweite einer Bezugnahmeklausel ist deren Auslegung entscheidend. Maßgeblich ist, ob die Klausel als Tarifwechselklausel verstanden werden kann.
Forderung nach Erfüllung einer Weiterbeschäftigungspflicht
Fordert der Arbeitgeber unmittelbar nach Stattgabe der Kündigungsschutzklage und Verurteilung zu vorläufigen Weiterbeschäftigung den Arbeitnehmer auf, die Arbeit wiederaufzunehmen, will er regelmäßig nur seiner Verpflichtung aus dem Urteil nachkommen.
Haftung für einen Steuerschaden bei unberechtigter Kündigung
Haftung eines Arbeitgebers für einen Steuerschaden bei unberechtigter Kündigung Wenn in einem Auslandsarbeitsvertrag geregelt ist, dass der Arbeitgeber die auf die im Ausland geleistete Tätigkeit anfallenden Steuern trägt und ist ein Einsatz des Arbeitnehmers ausschließlich im Ausland und hier auch ausschließlich in einem bestimmten Land (Turkmenistan) vorgesehen, sodass das Arbeitseinkommen aufgrund der Anwendbarkeit des hierzu […]