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Unklarheitenregelung bei Auslegung einer Bezugnahmeklausel
Die Unklarheitenregelung setzt voraus, dass die Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und keines den klaren Vorzug verdient.
Verhaltensbedingte Kündigung bei Verletzung der Anzeigepflicht
Der Arbeitnehmer ist nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.
Kein Selbstbeurlaubungsrecht durch das Bildungszeitgesetz
Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) gewährt Arbeitnehmern kein Selbstbeurlaubungsrecht.
Fristlose Kündigung wegen Verschleierung eines Fehlverhaltens
Eine vom Arbeitgeber berechtigterweise ausgesprochene Abmahnung ist nicht geeignet, die Verschleierung des nächsten Vertragspflichtverstoßes zu rechtfertigen.
Keine betriebsbedingte Kündigung bei Beschäftigung von Leiharbeitern
Eine Kündigung ist lediglich dann i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG durch „dringende“ betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, dem bei Ausspruch der Kündigung absehbaren Wegfall des Beschäftigungsbedarfs durch andere Maßnahmen als durch eine Beendigungskündigung zu begegnen.
Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst
Eine Vergütung gilt nach § 612 Abs. 1 BGB als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Ansprüche coronabedingter Schließung können ausgeschlossen sein
Aufgrund einer wirksamen Regelung eines Abfindungsvergleichs kann es einem Versicherungsnehmer (hier: einem Inhaber eines Restaurants) verwehrt sein, weitergehende Ansprüche gegen seine Betriebsschließungsversicherung aus einer coronabedingten Betriebsschließung geltend zu machen.
Rückzahlung von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung
Die tatsächliche Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit reicht für die Beendigung des Versicherungsverhältnisses bei einer Krankentagegeldversicherung aus.
Kein Entschädigungsanspruch eines Hotelbetreibers wegen coronabedingter Betriebsschließung
Einem Hotelbetreiber als Versicherungsnehmer einer Firmenversicherung, die auch das Betriebsschließungsrisiko erfasst, steht kein Entschädigungsanspruch wegen einer coronabedingten Betriebsschließung aus dem Versicherungsvertrag …
Bemessung der Karenzentschädigung bei variable Entgeltbestandteilen
Variable Entgeltbestandteile sind bei der Bemessung der Karenzentschädigung nur dann berücksichtigungsfähig, wenn sie zuletzt bezogene vertragsmäßige Leistungen gemäß § 74 Abs. 2 HGB darstellen.
Keine Urlaubsgewährung auf den Urlaubsanspruch
Eine Einigung über die Anrechnung bzw. Verrechnung tatsächlich arbeitsfreier Zeiten zusammen mit dem Urlaubsanspruch stellt grundsätzlich keine Gewährung des gesetzlichen Urlaubs dar. Hierfür ist vielmehr eine vor Urlaubsbeginn erfolgte …
Vorstellungsgespräch eines schwerbehinderten Bewerbers entbehrlich
Wird die in § 165 Satz 3 SGB IX geregelte Pflicht eines öffentlichen Arbeitgebers, eine/n schwerbehinderte/n Bewerber/in zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, verletzt, impliziert dies regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung aufgrund der Behinderung.
Schadensersatz wegen unbefugten Kopierens betrieblicher Berechnungstabellen
Ist der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an ein Wettbewerbsverbot gebunden, so kann er seine beruflichen Kenntnisse und seine erworbenen Erfahrungen grundsätzlich frei verwenden; dies gilt auch für den Fall, dass er in Wettbewerb zu seinem ehemaligen Arbeitgeber tritt.
Begriff der Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes
Eine Versetzung ist nach § 95 Abs. 3 BetrVG die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist
Kündigung wegen Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel
Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt.
Der Grund von Prämienanpassungen bei privaten Krankenversicherungen
Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat.
Kein Anspruch des Betriebsrats auf monatliche Vorlage der Entgeltlisten
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG auf dessen Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Kein Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung der Bruttoentgeltlisten
Das Recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen besteht nur, soweit dies zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist.
Kein Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung der Bruttoentgeltlisten
Das Recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen besteht nur, soweit dies zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist.
Keine Beschäftigung ohne Mund-Nase-Bedeckung
Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an.
Kündigung bei Abschluss eines Zustimmungsersetzungsverfahrens
Bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung und hat der Arbeitgeber innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB beim Betriebsrat die erforderliche Zustimmung beantragt sowie …
Nebentätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege
Der klagende Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin, einem großen Krankenhaus, langjährig als Krankenpfleger in der Intensivpflege eingesetzt.
Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
Eine Arbeitnehmerin hat geltend gemacht, bei ihrer Arbeit als Flugsicherheitsassistentin am Flughafen statt des Mund-Nasen-Schutzes einen Gesichtsschutzschirm zu tragen.
Schadensersatzanspruch bei fristloser Kündigung?
Der Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB stellt üblicherweise eine Kombination aus Ersatz des aufgrund der fristlosen Kündigung entgangenen Entgelts und einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsverhältnisses dar.
Verhaltensbedingte Kündigung im Kündigungsschutzprozess
Trägt der Arbeitnehmer in einem Gerichtsverfahren mit dem Arbeitgeber in leichtfertiger Weise Tatsachenbehauptungen vor, die offensichtlich nicht haltbar sind, kann dies die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
Es gibt Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung
Der Kläger war bei der Beklagten als Omnibusfahrer beschäftigt.
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Die Kläger wandten sich gegen mehrere Beitragserhöhungen in den Jahren zwischen 2014 und 2017, die ihr privater Krankenversicherer auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG vorgenommen hatte.
Zahlen Betriebsschließungsversicherungen Entschädigung in Corona-Zeiten?
Die Betreiber verschiedener Lokale und Gaststätten machen gegen die beklagten Versicherer Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung geltend, weil sie ihre Lokale vom 16.03.2020 bis zum 19.04.2020 während des ersten Corona bedingten Lockdowns schließen mussten.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers
Ist im Arbeitsvertrag (hier: eines Elektroingenieurs) vereinbart, dass der Arbeitnehmer unmittelbar dem persönlich haftenden Gesellschafter der Komplementärin des Unternehmens unterstellt ist, so ist eine Abstufung in der betrieblichen Hierarchie dergestalt, dass der Arbeitnehmer nur noch einem Betriebsleiter berichtet, nicht zulässig.
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Tatsache allein, dass eine Arbeitsunfähigkeit kurz nach Erteilung einer Abmahnung eintritt, ist nicht ausreichend, um den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern.