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Insolvenzrechtlicher Rang von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Insolvenzrechtlicher Rang von Urlaubsabgeltungsansprüchen Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und auf Abgeltung des Urlaubs uneingeschränkt als Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO) bzw. als Neumasseverbindlichkeiten (§ 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO) zu berichtigen, wenn […]
Anspruch des schwerbehinderten Bewerbers auf Entschädigungszahlung
Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers auf Zahlung einer Entschädigung Die im SGB IX bestimmte Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, schwerbehinderte Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, gehört zu den Pflichten des Arbeitgebers, mit denen kein individueller Anspruch bzw. kein individuelles Recht der jeweiligen schwerbehinderten Bewerber auf eine Einladung korrespondiert, auf den bzw. auf das diese rechtswirksam verzichten könnten. Dafür, […]
Keine automatische Anrechnung von Zwischenverdienst
Keine automatische Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher Freistellung Ein einseitiger Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers erlischt nur durch den Abschluss eines Erlassvertrages i.S.v. § 397 BGB oder durch den Abschluss eines Änderungsvertrages. In einer unwiderruflichen Freistellungserklärung liegt das Angebot, mit dem sich ein […]
Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft
Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft In diesem Fall geht es um die vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst. Der als Oberarzt beschäftigte Kläger leistet im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses, auf das der TV-Ärzte/TdL Anwendung findet, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit sog. Hintergrunddienste. Während dieser Zeit ist er verpflichtet, telefonisch erreichbar zu sein. Weitere […]
Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, als Spielstättenmitarbeiterin zu einem Stundenlohn von 9,35 Euro brutto beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte zunächst auf Grund behördlicher Allgemeinverfügung gezwungen, ihren Betrieb ab dem 16.03.2020 zu schließen. Kurze Zeit später untersagte […]
Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers umfasst gesamtes Versicherungsfeld
Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers umfasst gesamtes Versicherungsfeld Unter „Markt“ im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG ist im Rahmen der Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers das gesamte Versicherungsumfeld zu verstehen. In der von ihm durchzuführenden Marktanalyse ist er verpflichtet, auch Direktversicherer sowie solche Versicherungen zu berücksichtigen, die mit Versicherungsmaklern aufgrund ihrer Vertriebsstruktur grundsätzlich nicht zusammenarbeiten. […]
Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms für Sachschäden
Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden Sturm ist nach § 8 Ziffer 1 VGB 2002 eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 (Windgeschwindigkeit mindestens 63 km/h). Der Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden an versicherten Sachen ist bereits dann erbracht, wenn feststeht, dass am Schadensort der Wind […]
Hinweispflicht auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die unbezahlte Wegezeiten zu Lasten der Beschäftigten kumuliert, indem sie den nach verpflichtender Aufsuchung der Betriebsstätte zurückzulegenden Weg zu wechselnden auswärtigen Einsatzorten bis zu arbeitstäglich eineinviertel Stunden vergütungsfrei stellt, greift unverhältnismäßig in das arbeitsvertragliche Synallagma ein und ist daher unwirksam. Fahrzeiten […]
Regelung in einer Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten
Regelung in einer Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die unbezahlte Wegezeiten zu Lasten der Beschäftigten kumuliert, indem sie den nach verpflichtender Aufsuchung der Betriebsstätte zurückzulegenden Weg zu wechselnden auswärtigen Einsatzorten bis zu arbeitstäglich eineinviertel Stunden vergütungsfrei stellt, greift unverhältnismäßig in das arbeitsvertragliche Synallagma ein und ist daher unwirksam. Fahrzeiten zu Baustellen außerhalb […]
Kündigung eines Koches wegen Kirchenaustritt unwirksam
Außerordentliche Kündigung eines Koches in evangelischer Kindertagesstätte bei dessen Kirchenaustritt unwirksam Die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen seines Austritts aus der evangelischen Kirche ist unwirksam. Der Arbeitgeber darf den durch den Kirchenaustritt bekundeten Loyalitätsverstoß des Kochs nicht zum Kündigungsgrund erheben. Auch wenn der Kirchenaustritt nach dem Kirchenrecht zu den […]
Arglistiges Verhalten bei Beantwortung von Gesundheitsfragen
Arglistiges Verhalten bei Beantwortung von Gesundheitsfragen Arglistig handelt nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebots zu beeinflussen. Zu beachten sind insofern die konkreten Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls, die insbesondere die […]
Außerordentliche Kündigung wegen Sorgfaltspflichtverletzungen
Außerordentliche Kündigung – Sorgfaltspflichtverletzungen eines Sparkassenmitarbeiters bei Kreditbewilligungen Fällt die Bewilligung von Immobiliarkrediten in die Kompetenzen des Teamleiters einer Sparkasse, so muss er die von einem Sachbearbeiter vorgenommene Beschlussvorlage zumindest einer Schlüssigkeitsprüfung unterziehen. Ergeben sich dabei Auffälligkeiten, so hat eine nähere Überprüfung zu erfolgen. Ein Teamleiter einer Sparkasse kann gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten verstoßen, […]
Hinweispflicht auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen Der Arbeitgeber muss zwar einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub nach dem SGB IX hinweisen und konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen Urlaub zu nehmen. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, jeden Arbeitnehmer anlasslos und […]
Kurzarbeit Null in Systemgastronomie kürzt den Urlaub
Kurzarbeit Null in Systemgastronomie kürzt den Urlaub Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu. Ab dem 01.04.2020 galt für die Klägerin infolge der […]
Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund Corona-Virus
Versicherungsschutz für den Fall einer Betriebsschließung aufgrund des neuartigen Corona-Virus In den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, Stand 1997 ist die Klausel: „Seuchen sind die im Folgenden aufgeführten- nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen- Krankheiten:“ , mit anschließender Liste der Krankheiten abschließend. Diejenigen Krankheiten, die als Seuchen einen Versicherungsfall auslösen könne, sind in § 1 Nr. 2 AVB-BS 1997 […]
Ist die Bereitschaftszeit auch immer richtige Arbeitszeit?
Ist die Bereitschaftszeit auch immer richtige Arbeitszeit? In der Rechtssache C-344/19 war ein spezialisierter Techniker damit betraut, während mehrerer aufeinanderfolgender Tage den Betrieb von Fernsehsendeanlagen in den slowenischen Bergen sicherzustellen. Neben seinen zwölf Stunden regulärer Arbeitszeit leistete er täglich sechs Stunden Bereitschaftsdienst in Form von Rufbereitschaft. Während dieser Zeiträume war er nicht verpflichtet, in der […]
Urteile nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
Die Kläger, deren Klagen bei den angerufenen Landgerichten nicht erfolgreich waren, haben bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften Verträge über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen.
Entschädigung für Barbetreiber aus Betriebsschließungsversicherung
Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung Eine Versicherung kann zur Zahlung von Versicherungsleistungen (hier: in Höhe von über 750.000 Euro) verpflichtet sein, wenn Bars (hier: in der Düsseldorfer Altstadt) jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden mussten. Der Versicherungsumfang kann nach den Versicherungsbedingungen auch auch den Erreger SARS-CoV2 umfassen, obwohl das Virus […]
Entschädigung des Arbeitnehmers wegen Mobbings
Zahlung einer billigen Entschädigung des Arbeitnehmers wegen Mobbings bei Kausalzusammenhang zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutsverletzung Ein vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz wegen „Mobbings“, aus dem entsprechend § 253 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld hergeleitet werden kann, setzt nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB die Verletzung von […]
Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten
Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte um Erstellung einer Rechnung über Fortbildungskosten, die der Arbeitgeber verauslagt hat, stellt ohne Vorliegen weiterer Umstände kein selbständiges Schuldversprechen oder abstraktes Schuldanerkenntnis nach §§ 780, 781 BGB dar. Dies gilt auch in Verbindung mit einer geäußerten Erklärung des Arbeitnehmers, dass ihm bewusst sei, […]
Verjährung von Urlaubsansprüchen
Verjährung von Urlaubsansprüchen Voraussetzung der Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG ist, dass der Arbeitgeber seinen aus einem richtlinienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungspflichten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs nachkommt. Er hat den Arbeitnehmer ausdrücklich aufzufordern, seinen Urlaub zu nehmen. Des Weiteren hat er ihm […]
Klage einer Berliner Gaststätte wegen Corona in erster Instanz erfolglos
Klage einer Berliner Gaststätte gegen den Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen in erster Instanz erfolglos Die Klägerin hatte bei der beklagten Versicherungsgesellschaft u.a. eine Betriebsschließungs-Pauschalversicherung abgeschlossen und verlangt daraus die Zahlung einer vertraglichen Entschädigung in Höhe von 15.000,00 EUR wegen des mit der Zweiten Verordnung des Berliner Senats zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 21.03.2020 mit […]
Erneute Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
Erneute Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Der Arbeitgeber muss nach dem SGB IX erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten bEM innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird. Auf die Ursache der Erkrankungen kommt es insoweit nicht an. Der Abschluss eines bEM ist dabei […]
Fristlose Kündigung bei Löschung durch den Arbeitnehmer
Fristlose Kündigung bei Löschung von Daten in erheblichem Umfang durch den Arbeitnehmer Die fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers ist gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen, Daten in erheblichem Umfang vom Server des Arbeitgebers löscht und er sich darüber hinaus […]
Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherungen durch Corona
Die Kläger, deren Klagen bei den angerufenen Landgerichten nicht erfolgreich waren, haben bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften Verträge über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen.
Entschädigung für Barbetreiber aus Betriebsschließungsversicherung
Zwei Betreiber von drei bekannten Bars in der Düsseldorfer Altstadt hatten in den Jahren 2017 und 2018 bei der beklagten Versicherung sog. Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen.
Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Kündigungsschutzklage
Leistungen in Sozialplänen, die dem Ausgleich oder der Abmilderung der mit einer Betriebsänderung für die Arbeitnehmer verbundenen wirtschaftlichen Nachteile dienen, dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden.
Unklarheitenregelung bei Auslegung einer Bezugnahmeklausel
Die beklagte Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart betreibt ca. 51 Kindertageseinrichtungen mit rund 1.900 Kindern.
Erstattungsfähigkeit für Sportprothesen in privaten Krankenversicherung
Einem Versicherungsnehmer, der infolge eines Verkehrsunfalls seinen linken Unterschenkel verloren hat, kann gegenüber seiner privaten Krankenversicherung ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schwimmprothese und eine Sportprothese zustehen.
Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung
Auch wenn an eine Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung keine hohen Anforderungen zu stellen sind, genügt es nicht, wenn sie nur die Invalidität als solche bescheinigt, aber keine Feststellung enthält, ob das Unfallereignis hierfür (mit-)ursächlich gewesen ist.