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Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot
Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gem. § 22 AGG.
Anforderungen an die Betriebsratsanhörung bei einer Wartezeitkündigung
Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den Umständen zu messen, aus denen der Arbeitgeber subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet.
Entgeltfortzahlung an Feiertagen nur bei tatsächlich ausgefallener Arbeitszeit
Wochenfeiertage haben ohne besondere tarifliche oder arbeitsvertragliche Regelung keine Verringerung der geschuldeten regelmäßigen Arbeitszeit zur Folge.
Klage eines Gastwirts gegen Betriebsschließungsversicherung wird stattgegeben
Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege habe ab dem 21.03.2020 den klägerischen Betrieb aufgrund des Coronavirus geschlossen.
Fristlose Kündigung – keine niedrigeren Anforderungen
Der Beklagte hatte die Klägerin zum 01.08.2019 als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte eingestellt.
Verjährung von Urlaubsansprüchen?
Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub.
Wahrheitswidrige Beantwortung von Fragen zum Gesundheitszustand
Ein Vater hatte im Jahr 2011 für seine damals 15jährige Tochter eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Die Frage nach Vorerkrankungen im Versicherungsformular hatte der Vater mit „nein“ beantwortet, obwohl …
Ende der Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung entfallen, wenn sich der Gesundheitszustand der versicherten Person so verbessert hat, dass sie nunmehr imstande ist, ihren letzten Beruf in einem Berufsunfähigkeit ausschließenden Umfang auszuüben.
private Aufzeichnungen des Arbeitnehmers sind Geschäftsgeheimnisse
Ein zukünftiger Unterlassungsanspruch, mit welchem der zivilrechtliche Geheimnisschutz geltend gemacht wird, richtet sich seit dem 26.04.2019 mangels Vorliegens einer Übergangsvorschrift nach dem GeschGehG.
Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Betankungskosten
Die Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB im Rahmen einer fristlosen Kündigung ist in zwei Stufen vorzunehmen. Der wichtige Grund muss als Kündigungsgrund sowohl geeignet als auch verhältnismäßig sein.
Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung entfallen, wenn sich der Gesundheitszustand der versicherten Person so verbessert hat, dass sie nunmehr imstande ist, ihren letzten Beruf in einem Berufsunfähigkeit ausschließenden Umfang auszuüben.
Maßgebliche Zeitraum für die Erstbemessung der Invalidität
Eine Neubemessung der Invalidität kommt erst nach vorangegangener Erstbemessung in Betracht. Maßgeblich für die Erstbemessung ist der Zeitpunkt des Ablaufs der vereinbarten Invaliditätsfrist.
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Maßregelungsverbots
Ein Verstoß gegen das in § 612a BGB geregelte Maßregelungsverbot kann grundsätzlich Sekundäransprüche auf Schadensersatz begründen.
Pflegekraft muss möglicherweise kontaminierte Arbeitskleidung nicht selbst reinigen
Die in dem Hygieneplan eines Arbeitgebers (hier: eines Betreibers eines Pflegezentrums) getroffene Regelung, wonach die Beschäftigten die Arbeitskleidung selbst zu waschen haben, verstößt gegen § 9 Abs. 3 Nr. 5 der Biostoffverordnung
Zu teurer Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert
Bei Kataraktoperationen (Behandlungen des Grauen Stars) berechnen Operateure öfters deutlich mehr als für eine Operation allein mit Skalpell, wenn sie zusätzlich einen sogenannten Femtosekundenlaser einsetzen.
Maßgeblicher Zeitraum für die Erstbemessung der Invalidität
Eine Neubemessung der Invalidität kommt erst nach vorangegangener Erstbemessung in Betracht.
Verbot des Nachschiebens von Kündigungsgründen bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer
Bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer scheitert das Nachschieben von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess an der insoweit regelmäßig fehlenden vorherigen Mitteilung dieser Kündigungsgründe an das Integrationsamt.
Keine Abänderung des Rechtswegs zu den Gerichte für Arbeitssachen durch kirchliches Recht
Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverstoßes durch kirchliche Stellen im Rahmen der Anwendung des Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) ist § 50 KDG. § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG regelt die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis.
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten
§ 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG sieht die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines angestellten Geschäftsführers eines Vereins vor. Die gesetzliche Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kann auch bei einem besonderen Vertreter i.S.d. § 30 BGB zur Anwendung gelangen, so dass dieser nicht als Arbeitnehmer einzustufen ist
Auslegung einer Mangelbeseitigungsnebenkosten-Klausel
Eine Mangelbeseitigungsnebenkosten-Klausel kann dahingehend auszulegen sein, dass im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Betriebshaftpflicht-Versicherung für Generalunternehmer mitversicherte Folgeschäden jedenfalls auch solche Mangelschäden an einem Gewerk innerhalb seiner Werkleistung sind …
Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige 96-jährige Dame zu betreuen.
Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls
Ein Gartenbauunternehmer hatte Fahr- und Werkzeuge in einer Lagerhalle abgestellt, die mit einem Tor verschlossen war. Über dem Tor befand sich in vier Meter Höhe eine ungefähr 30 cm große Lücke.
Versicherungsschutz für Hundebiss
Die Klägerin hält einen Mischlingshund. Sie hat bei der Beklagten u.a. eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen.
Einschaltung einer Hilfsperson des Versicherungsnehmers
Die Einschaltung einer Hilfsperson bei der Beantwortung von Antragsfragen ändert nichts daran, dass eine in diesem Zusammenhang begangene Täuschung dem Versicherungsnehmer zugerechnet werden muss.
Außerordentliche Änderungskündigung durch Diakonie Deutschland
Obwohl die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland bei ordentlich unkündbaren Mitarbeitern eine außerordentliche Kündigung nur aus in der Person oder in dem Verhalten liegenden Gründen vorsehen, kann eine außerordentliche Kündigung in Extremfällen auch aus betriebsbedingten Gründen zulässig sein.
Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nicht an Gründe gebunden
Der Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a Abs. 1 TzBfG ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe, wie z.B. Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen, gebunden.
Versicherungsrechtliche Einordnung eines Schadensereignisses als Betriebsschaden
Ob ein Ereignis, das die wesentlichen Merkmale eines Unfalls aufweist, als Betriebsschaden oder als Unfallschaden anzusehen ist, hängt entscheidend von der konkreten Verwendung des Fahrzeugs ab.
Versicherung gegen Berufsunfähigkeit
Im ersten Fall konnte der aus Lingen stammende Kläger nicht mehr als Heizungsmonteur tätig sein. Er schulte zum technischen Zeichner um und verdiente letztlich so viel wie zuvor.
Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei einer außerordentlichen Kündigung
Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Gründen für die Kündigung“ i.S.v. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss. Deshalb muss der Arbeitgeber hierzu keine gesonderten Ausführungen machen.
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses
Eine Befristung nach § 41 Satz 3 SGB VI ist auch dann zulässig, wenn die Arbeitsvertragsparteien sich gleichzeitig mit der Vereinbarung über das Hinauszögern der Beendigungszeit des Arbeitsverhältnisses auch auf eine Änderung sonstiger Arbeitsbedingungen geeinigt haben.