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Geschlecht einer Lehrkraft im Sportunterricht keine zulässige berufliche Anforderung
Einem männlichen Sportlehrer kann ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen seines Geschlechts nach dem AGG zustehen, wenn seine Bewerbung mit der Begründung abgelehnt worden ist, dass eine weibliche Sportlehrkraft für die Mädchen der Oberstufe gesucht wird.
Versichertes Unfallgeschehen bei Schulterverletzung durch Griff auf Rückbank eines Fahrzeugs
Ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Unfallversicherung ist auch dann gegeben, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden.
Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
Der Kläger steht bei der Beklagten seit dem 01.08.2018 in einem Ausbildungsverhältnis zur Fachkraft für Lagerlogistik. Im Rahmen seiner Tätigkeit hat der Kläger Zugriff auf verschiedene hochwertige Vermögensgüter der Beklagten.
Gewerkschaft DHV nicht mehr tariffähig
Ist eine Gewerkschaft nicht tariffähig, kann sie mit Arbeitgebern keine Tarifverträge über Arbeitsbedingungen schließen, die unmittelbar und zwingend für tarifgebundene Arbeitnehmer gelten, also nicht für ihre Mitglieder.
Datum des Arbeitszeugnisses folgt Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist.
Außerordentliche Kündigung wegen Versendens islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichten
Auch im Rahmen eines Altersteilzeitverhältnisses als befristetem Arbeitsverhältnis ist eine außerordentliche Kündigung zulässig.
Keine Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einer Stellenbesetzung
Einen Erfahrungssatz, wonach jede Ungleichbehandlung auf diskriminierenden Motiven beruht, gibt es nicht.
An- und Ablegen einer Dienstuniform zu Hause als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Das An- und Ablegen einer Dienstuniform zu Hause ist nicht fremdnützig und stellt folglich Arbeitszeit dar.
Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Zeugnisdatum
Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist.
Zu Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten des Betreibers einer Sportstätte
Der Kläger nahm die Beklagte aufgrund eines Vorfalls im Sport- und Olympiamuseum in Köln in Anspruch. Im Rahmen eines Betriebsausflugs hatte er dort an einer sog. „aktiven Führung“ teilgenommen.
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag durch Beschluss zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, eine Verurteilung zur Beschäftigung im Wege der einstweiligen Verfügung sei nur bei einem außerordentlichen Beschäftigungsinteresse möglich.
Voraussetzungen zur Verhinderung der gerichtlichen Bestellung eines unparteiischen Vorsitzenden bei Einsetzung einer Einigungsstelle
Die Einigungsstelle setzt sich zusammen aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, sowie einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen.
Entbehrlichkeit einer Abmahnung im Rahmen einer Kündigung des belästigenden Arbeitnehmers bei unerwünschter Zusendung pornografischer Videos
Die unerwünschte Zusendung pornografischer Videos über einen Messenger-Dienst an eine Arbeitskollegin ist bereits dem Grunde nach geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.
Homophobe Äußerungen einer auf die Einstellungspolitik Einfluss ausübenden Person
Im Urteil Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI hat der Gerichtshof entschieden, dass Äußerungen, die eine Person in einer Radio- oder Fernsehsendung macht und denen zufolge sie Personen mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung in ihrem Unternehmen niemals einstellen oder beschäftigen würde, in den materiellen Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG (im Folgenden: Antidiskriminierungsrichtlinie) und insbesondere unter den Begriff „Bedingungen …
Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigter Abwesenheit
Unentschuldigtes Fehlen und eine eigenmächtige Urlaubsnahme eines Arbeitnehmers sind an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen.
Unfall im Sinne der Unfallversicherung bei einer Kapselverletzung
Die Regelung in einer Unfallversicherung für den Fall, dass „an Gliedmaßen oder Wirbelsäule […] Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden“, erfasst nicht eine fibrosierte Bindegewebskapsel in Form eines kavernösen Hämangioms
Versendung betrieblicher Kundendaten an private E-Mail-Adresse als Kündigungsgrund
Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die Fahrten von seiner Wohnung zu dem Arbeitsort, an den er versetzt wurde, entstehen.
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadensersatz bei unrechtmäßiger Versetzung
Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die Fahrten von seiner Wohnung zu dem Arbeitsort, an den er versetzt wurde, entstehen.
Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers nach einseitiger Freistellung durch den Arbeitgeber
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, so ist ausnahmsweise ein tatsächliches oder wörtliches Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung entbehrlich (§ 296 BGB).
Berücksichtigung eines Privatgutachtens bei der Feststellung der Berufsfähigkeit
Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären.
Annahmeverzug des Arbeitgebers auch ohne tatsächliches bzw. wörtliches Arbeitsangebot
Der Arbeitgeber kommt in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Grundsätzlich kann nur für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung von der Entbehrlichkeit eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer ausgegangen werden.
Vergütung der Betriebsratstätigkeit eines Lehrers
Ein Lehrer, der Betriebsaufgaben außerhalb der Unterrichtszeit und der Zeit für Verwaltungsaufgaben erfüllt, übt die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aus und hat entsprechenden Anspruch auf zusätzliche Vergütung.
Bindungswirkung einer Verurteilung im Adhäsionsverfahren
Eine Verurteilung des Versicherungsnehmers im strafprozessualen Adhäsionsverfahren ist für den Versicherer im Deckungsprozess ebenso bindend wie ein Urteil im Zivilprozess.
Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch Ausschlussfristen unterliegen. Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wenn sie im Übrigen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst.
Wasseransammlung nach Starkregen gilt als Überschwemmung
Eine Wasseransammlung auf einer Straße von bis zu 90 cm Tiefe nach einem Starkregen ist eine Überschwemmung im Sinne der üblichen Bedingungen in der Teilkaskoversicherung.
Boden als versicherte Sache in der Gebäudeversicherung
Zum Begriff des Gebäudes – und damit zur versicherten Sache in der Gebäudeversicherung – gehört auch der Boden des Grundstücks, soweit der Boden notwendige Bedingung für die Standsicherheit des Gebäudes ist.
Anzeigepflichtverletzung bei Gesundheitsfragen
Sehen die Gesundheitsfragen des Versicherers bei einer umfassenden Frage nach chronischen Krankheiten als Antwortmöglichkeiten nur „ja“ oder „nein“ vor, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer das Kästchen „ja“ ankreuzt, ohne die Erkrankungen zu konkretisieren.
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Beleidigung des Geschäftsführers
Die Bezeichnung des Geschäftsführers eines kleinen Bauunternehmens als „Arschloch“ und das Verlassen der Baustelle während der Arbeitszeit sind zwar grundsätzlich geeignet, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.
Begrenzung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, ist der Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem EFZG auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt.
Fristlose Kündigung bei respektlosem Umgang mit Vorgesetzten
Eine unsachliche, verbale Auseinandersetzung stellt einen Verstoß gegen die gegenseitige Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis dar.