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Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls von Fahrzeugteilen
Vom Regelfall des redlichen Versicherungsnehmers kann dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, aufgrund derer sich schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptungen aufdrängen.
Vorsorgliche nachträgliche Anhörung des Betriebsrats
Wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt oder er eine vorläufige personelle Maßnahme entgegen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 aufrechthält, so kann der Betriebsrat nach § 101 Abs. 1 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben.
Geltungsbereich arbeitsvertraglicher Ansprüche über kirchliche Mitarbeitervertretungsgesetze
Eine nach § 8 des Kirchengesetzes über die Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD in der E. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische O. (MVG-AG) abgeschlossene Notlagen-Dienstvereinbarung kann arbeitsvertragliche Ansprüche nur bei vertraglicher Bezugnahme auf das kirchliche Mitarbeitervertretungsrechts bzw. die für die Einrichtung geltenden Dienstvereinbarungen wirksam abbedingen.
Rechtswirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
Nach § 77 Abs. 3 BetrVG können Arbeitsentgelt und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können.
Anspruch auf tariflichen Nachtschichtzuschlag
Wird ein Arbeitnehmer durch den Schichtplan dauerhaft in der Nachtschicht eingeteilt, leistet er weder zeitversetzten Dienst noch regelmäßige Schichtarbeit i.S.d. § 11 Abs. V Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 1 b) und a) MTV für gewerbliche Arbeitnehmer/innen und für Angestellte des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes in Bayern, gültig ab 01.01.2015.
Ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers bei versehentlicher Zahlung des vollen Bruttobetrages
Wird der Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtet, verdeutlicht der Urteilstenor durch den Zusatz „brutto“, was gesetzlich geregelt ist. Hiernach ist der Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der durch Abzug vom Arbeitslohn erhobenen Einkommensteuer (Lohnsteuer) und muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen (§ 28g SGB IV).
Nachweis über erbrachte Überstanden eines Berufskraftfahrers
Haben die Arbeitsvertragsparteien die Vergütung von Überstunden weder vereinbart noch ausgeschlossen, sondern ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag vielmehr verpflichtet, „im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten“, so folgt allein daraus nicht der Ausschluss einer gesonderten Vergütung für Überstunden.
BAG: Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.
Anspruch eines Versicherten auf Krankentagegeldleistungen
Für den bedingungsgemäßen Eintritt von Berufsunfähigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/KT 2009, der den Versicherungsschutz aus einer Krankentagegeldversicherung enden lässt, ist erforderlich, dass
Anfangsverdacht genügt für Videoüberwachung
Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte Videoüberwachung wegen Inventurdifferenzen sind dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht.
Rückforderung einer Invaliditätsentschädigung in der privaten Unfallversicherung
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs der AUB 2000 nicht ohne Weiteres annehmen, ein Neubemessungsverlangen könne für ihn keine nachteiligen Folgen haben.
Kündigung bei unzureichender Beteiligung der Mitarbeitervertretung unwirksam
Eine außerordentliche Kündigung kann dann nicht in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn der Betriebsrat nicht auch zu einer ordentlichen Kündigung angehört worden ist oder der außerordentlichen Kündigung nicht vorbehaltlos zugestimmt hat.
Spontanäußerung von Betriebsratsvorsitzendem nicht als Stellungnahme des Betriebsrates zu werten
Zwar muss ein Arbeitgeber nicht nachforschen, ob eine Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden, die er für den Betriebsrat abgegeben hat, jeweils auf der Basis eines ordnungsgemäß im Gremium gefassten Beschlusses beruht.
Kündigung zum Zwecke der Änderung des Beschäftigungsorts
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum Zwecke der Änderung des Beschäftigungsorts des Arbeitnehmers ist wegen der damit verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig
Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen zur Vertretung
Bei einem durch Sachgrund befristeten Arbeitsvertrags kann eine umfassende Kontrolle nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs geboten sein.
Klausel über Herabsetzung des Krankentagegeldes unwirksam
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Bei Verweisungstätigkeit kann fiktive Fortschreibung von Ursprungsverdienst geboten sein
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Versicherer ist ohne Vorbehaltsregelung an Erstfestsetzung für Invaliditätsentschädigung gebunden
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Täuschung eines Vertreters über die Schadenshöhe
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Bestimmung von Vergleichsentgelt stets tätigkeitsbezogen
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Keine gerichtliche Überprüfung der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Gebäudeversicherung muss ohne fristgemäße Wiederherstellung des Gebäudes nur Zeitwertschaden ersetzen
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Täuschung des Versicherungsnehmers über Schadenshöhe
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Kein Mobbing durch arbeitstypische Konfliktsituationen
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Verzichtsklausel bei fehlender Abschlusstransparenz unwirksam
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Unwirksamkeit einer vom Versicherer einseitig veranlassten Rückumstellung in den Normaltarif
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt