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Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer
Ein Taxifahrer hatte seinen Arbeitgeber auf Arbeitsvergütung in Höhe des Mindestlohns für sogenannte Standzeiten verklagt. Das Taxameter des vom Taxifahrer genutzten Taxis hat die Besonderheit, dass nach einer Standzeit von drei Minuten ein akustisches Signal ertönt.
Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen des Versicherers
§ 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen.
Beschränkte Entschädigungspflicht einer Hausratversicherung für Golduhren
Der Kläger nimmt die beklagte Hausratsversicherung auf Leistung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien lagen die Allgemeinen Bedingungen VHB 97 zu Grunde. Diese Bedingungen enthielten u.a. eine Höchstgrenze für die Entschädigung von Wertsachen je Versicherungsfall
Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit im Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit auf Grundlage einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung müssen mehrere Gesichtspunkte betrachtet werden.
So genannte „Schreibtischklausel“ in Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam
Die so genannte „Schreibtischklausel“ in Berufsunfähigkeitsversicherung ist unwirksam.
Anforderungen an den Sachvortrag in der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Tätigkeit als Hausfrau
Ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung die Tätigkeit als Hausfrau versichert, genügt als Sachvortrag eines Versicherungsnehmers zur Darstellung seines Arbeitsfeldes an gesunden Tagen eine schlagwortartige Beschreibung der einzelnen Tätigkeiten.
Entscheidung um Privatabrechnungen der ARCUS Sportklinik Pforzheim
Erste Entscheidung in Klagewelle um Privatabrechnungen der ARCUS Sportklinik in Pforzheim
Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.
Gerichtlicher Vergleich als Rechtsgrundlage für eine wirksame Vertragsbefristung
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann gerade auch gegen § 242 BGB verstoßen, wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber im bewussten und gewollten Zusammenwirken aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehene Befristungsmöglichkeit hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können.
Anforderungen an eine Versetzung nach dem BetrVG
Das Vorliegen einer Versetzung erfordert gemäß § 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches an den betroffenen Arbeitnehmer.
Teilnahmerecht des Arbeitgebers an der Betriebsversammlung
Dem Arbeitgeber steht während der regelmäßigen Betriebsversammlungen des § 43 Abs. 1 u. 2 BetrVG von Beginn bis Ende ein Teilnahmerecht zu.
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung
Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist dann widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.
Anspruch auf Überstundenzuschlag bei so genannten ungeplanten Überstunden
Bei so genannten ungeplanten Überstunden i.S.v. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, besteht anders als im Fall so genannter eingeplanter Überstunden nach § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 2 TVöD-K keine Möglichkeit des Freizeitausgleichs.
Den Mindestlohn beschränkende Vereinbarungen unwirksam
Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind unwirksam.
Zulagen und Prämien können der Erfüllung des Mindestlohn-Anspruchs dienen
Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8,50 Euro ergibt. Erfüllung iSv. § 362 Abs. 1 BGB tritt beim Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ein mit Zahlung des Bruttoarbeitsentgelts, denn der gesetzliche Mindestlohn ist das als Gegenleistung für die Arbeit (mindestens) zu erbringende Entgelt.
Geringere Schutzbedürftigkeit eines regelaltersrentenberechtigten Arbeitnehmers
Die der Berücksichtigung des Lebensalters bei der sozialen Auswahl vom Gesetzgeber beigemessenen Zwecke gebieten es, einen Arbeitnehmer, der bereits Regelaltersrente beziehen kann, jedenfalls hinsichtlich dieses Auswahlkriteriums als deutlich weniger schutzbedürftig anzusehen als Arbeitnehmer, die noch keinen Anspruch auf eine Altersrente haben.
Leistungsanspruch gegen Unfallversicherungen
Ein in einer Unfallversicherung Versicherter hat gegen die Versicherung einen Leistungsanspruch, wenn er auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erlitten hat, bei dem er gestürzt und mit dem Kopf auf den Boden aufgeschlagen ist, wobei er sich durch den Sturz ein Schädelhirntrauma 1. Grades zugezogen hat.
Anspruch auf Invaliditätsleistung aus einer Unfallversicherung nach einem Unfall
Nach Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 setzt der Anspruch auf Invaliditätsleistung voraus, dass die versicherte Person durch einen Unfall auf Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist.
Wahrheitsliebe bei der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Die Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, der die Wirksamkeit seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung feststellen lassen wollte.
Tarifvertragsparteien zur unterschiedlichen Vergütung von Arbeitszeiten berechtigt
Umkleidezeiten zählen zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit handelt. Dann dienen Umkleidezeiten einem fremden Bedürfnis und erfüllen nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis.
Bemessung der für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes maßgeblichen Arbeitnehmerzahl
Bei der Berechnung der für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl sind die von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigten Arbeitnehmer grundsätzlich nicht mit zu berücksichtigen.
Ausforschungsbeweisantrag zum Nachweis einer behaupteten „Druckausübung“ unzulässig
Behauptet der Arbeitnehmer, die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses sei lediglich deshalb ausgesprochen worden, weil seine ehemalige Lebensgefährtin nunmehr mit einem der Geschäftsführer des Betriebes liiert sei und Druck auf diesen ausgeübt habe, so sind konkrete Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ergibt, auf welche Art und Weise die ehemalige Lebensgefährtin den behaupteten „Druck“ ausgeübt haben soll.
Betriebsratsmitglieder können auf Fahrgemeinschaft für Reiseweg verwiesen werden
Der Arbeitgeber muss die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten tragen, wozu auch neben Seminargebühren für eine Schulungsveranstaltung die notweindigenen Reisekosten gehören.
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband
Die im Arbeitsvertrag einer Kassiererin im Einzelhandel in Bezug genommenen Tarifverträge des Einzelhandels NRW sollten in ihrer jeweils geltenden Fassung nur so in Bezug genommen werden sollten, wie eine Tarifbindung der Arbeitgeberin besteht.
Keine Kürzung der Pauschale bei rückständigen geringfügigen arbeitsrechtlichen Forderungen
Ein Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitnehmer Anspruch auf Leistung einer Verzugspauschale, wenn der Arbeitslohn nicht in voller Höhe gezahlt wurde.
Fehlende Passivlegitimation eines so genannten Kompositversicherers für eine Deckungsklage
Eine sogenannte Kompositversicherung liegt vor, wenn sich der Versicherer verpflichtet, für verschiedene Risiken Deckungsschutz zu gewähren, nicht nur Rechtsschutz, sondern u.a. auch Hausrat- und Glasbruch-Schutz.
Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen Falschangaben des künftigen Versicherungsnehmers
Täuscht ein Versicherungsnehmer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung den Versicherer durch Falschangaben, so kann dieser den Versicherungsvertrag anfechten. Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst werden kann
Vorliegen einer Regelungsabrede nach Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Wenden die Betriebsparteien in einem tarifungebundenen Unternehmen nach Kündigung einer Betriebsvereinbarung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Betrieb einvernehmlich eine andere Vergütungsstruktur an, ohne schriftlich eine abändernde Betriebsvereinbarung zu vereinbaren, so kann darin eine Regelungsabrede liegen, die an die Stelle der gekündigten Betriebsvereinbarung getreten ist.
Auslegung von Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen richten sich vorrangig nach dem Wortlaut
Eines Rückgriffs auf die Vermutungsregel zu Gleichstellungsabreden bedarf es nicht, wenn sich unabhängig davon aus der Bezugnahmeklausel ergibt, dass die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den in Bezug genommenen Tarifvertrag zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht wurde.