Im Bereich des öffentlichen Dienstes gilt anstelle des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) das Personalvertretungsgesetz des Bundes (PersVG) bzw. der einzelnen Bundesländer (LPersVG). Es gibt zwar verschiedene Besonderheiten, die man als Fachanwalt für Arbeitsrecht herausarbeiten muss, aber grds. sind die Regelungen der Personalvertretungsgesetze dem BetrVG vergleichbar aufgebaut.
Kündigungsberechtigter ist hinsichtlich Einhaltung der Ausschlussfrist bei fristloser Kündigung darlegungs- und beweispflichtig
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Kündigungsberechtigte ist für die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB darlegungs- und beweispflichtig. Er muss zur Einhaltung der 2-Wochen-Frist darlegen, dass er diese eingehalten hat.
Neutralitätsgebot – Kopftuchverbot in Kita und Drogeriemarkt
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDas Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.