Thema Arbeitsrecht

Aktuelles und Rechtssprechungen

Einstellen von Umkleidezeiten in das Arbeitszeitkonto

Umkleidezeiten gehören zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt.

Soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung

Lebenskrisen wie beispielsweise eine Scheidung können zu einem vorübergehenden Verlust des Lebensmuts führen, der sich in krankheitsbedingten Ausfallzeiten niederschlägt.

Kündigung eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin

Hat sich ein Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin (hier: durch Übersenden pornographischer Videoaufnahmen) strafbar gemacht (§ 176 StGB), ist eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich entbehrlich, da die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen ist.

Ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über die Betriebserwerberin

Wird der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB weder über den Sitz der Übernehmerin noch über das für die Übernehmerin zuständige Registergericht informiert und fehlen zudem vollständige Angaben über die haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs, entspricht das Unterrichtungsschreiben nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.

Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit als unpfändbare Erschwerniszulagen

Eine Schichtzulage, die der Abgeltung der Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit dient und die vom Arbeitgeber steuerfrei gezahlt wird, stellt eine unpfändbare Erschwerniszulage dar.

Mitbestimmung auch für Verfahren über das Zustandekommen einer Zielvereinbarung

Von dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Absatz 1 Nummer 10 BetrVG werden die abstrakt-generellen Grundsätze der Lohnfindung erfasst.

Fehlerhafte Angabe als “Freiberufler” im Xing-Profil – Teil 2

Ein Vollstreckungstitel, der den Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht, genügt nicht den zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen.

Fehlerhafte Angabe als “Freiberufler” im Xing-Profil

Die fehlerhafte Angabe im privaten XING-Profil eines Arbeitnehmers, dieser sei als “Freiberufler” tätig, stellt ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch keine aktive Werbung für eine Konkurrenztätigkeit und damit noch keinen Verstoß gegen das gesetzliche Verbot der Wettbewerbstätigkeit im bestehenden Arbeitsverhältnis dar.

Widerrechtliche Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung

Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei unwirksamer Regelung in einer Betriebsvereinbarung

Tarifvertrag als Sperre gegen weitere Regelungen mit konkurrierendem Inhalt (sog. “Regelungssperre”); Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage)

Darstellung in XING-Profil eines Arbeitnehmers Grund für außerordentliche Kündigung

Grundsätzlich ist ein Verstoß gegen das gesetzlich bestehende Verbot, während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit zu entfalten, an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung zu begründen.

Anrechnung leistungsabhängiger Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn

Das Mindestlohngesetz zielt nicht darauf ab, die bisherigen Vergütungsmodelle mit ihren unterschiedlichen Lohnbestandteilen einzuschränken.

Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor.

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Das BAG hat über eine abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit entschieden.

Voraussetzungen einer “echten” Druckkündigung

Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem – unberechtigten – Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. “echte” Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Druck und die dadurch drohenden wirtschaftlichen Nachteile nicht zumindest dadurch abzuwehren versucht, dass er die Beschäftigten auf die Rechtswidrigkeit der Arbeitsniederlegung hinweist und für weitere Zuwiderhandlungen arbeitsrechtliche Maßnahmen in Aussicht stellt.

Vorsorgliche nachträgliche Anhörung des Betriebsrats

Wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt oder er eine vorläufige personelle Maßnahme entgegen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 aufrechthält, so kann der Betriebsrat nach § 101 Abs. 1 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben.

Geltungsbereich arbeitsvertraglicher Ansprüche über kirchliche Mitarbeitervertretungsgesetze

Eine nach § 8 des Kirchengesetzes über die Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD in der E. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische O. (MVG-AG) abgeschlossene Notlagen-Dienstvereinbarung kann arbeitsvertragliche Ansprüche nur bei vertraglicher Bezugnahme auf das kirchliche Mitarbeitervertretungsrechts bzw. die für die Einrichtung geltenden Dienstvereinbarungen wirksam abbedingen.

Rechtswirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

Nach § 77 Abs. 3 BetrVG können Arbeitsentgelt und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können.

Anspruch auf tariflichen Nachtschichtzuschlag

Wird ein Arbeitnehmer durch den Schichtplan dauerhaft in der Nachtschicht eingeteilt, leistet er weder zeitversetzten Dienst noch regelmäßige Schichtarbeit i.S.d. § 11 Abs. V Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 1 b) und a) MTV für gewerbliche Arbeitnehmer/innen und für Angestellte des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes in Bayern, gültig ab 01.01.2015.

Ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers bei versehentlicher Zahlung des vollen Bruttobetrages

Wird der Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtet, verdeutlicht der Urteilstenor durch den Zusatz “brutto”, was gesetzlich geregelt ist. Hiernach ist der Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der durch Abzug vom Arbeitslohn erhobenen Einkommensteuer (Lohnsteuer) und muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen (§ 28g SGB IV).

Nachweis über erbrachte Überstanden eines Berufskraftfahrers

Haben die Arbeitsvertragsparteien die Vergütung von Überstunden weder vereinbart noch ausgeschlossen, sondern ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag vielmehr verpflichtet, “im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten”, so folgt allein daraus nicht der Ausschluss einer gesonderten Vergütung für Überstunden.

BAG: Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.

Anfangsverdacht genügt für Videoüberwachung

Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte Videoüberwachung wegen Inventurdifferenzen sind dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht.

Kündigung bei unzureichender Beteiligung der Mitarbeitervertretung unwirksam

Eine außerordentliche Kündigung kann dann nicht in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn der Betriebsrat nicht auch zu einer ordentlichen Kündigung angehört worden ist oder der außerordentlichen Kündigung nicht vorbehaltlos zugestimmt hat.

Spontanäußerung von Betriebsratsvorsitzendem nicht als Stellungnahme des Betriebsrates zu werten

Zwar muss ein Arbeitgeber nicht nachforschen, ob eine Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden, die er für den Betriebsrat abgegeben hat, jeweils auf der Basis eines ordnungsgemäß im Gremium gefassten Beschlusses beruht.

Kündigung zum Zwecke der Änderung des Beschäftigungsorts

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum Zwecke der Änderung des Beschäftigungsorts des Arbeitnehmers ist wegen der damit verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig

Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen zur Vertretung

Bei einem durch Sachgrund befristeten Arbeitsvertrags kann eine umfassende Kontrolle nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs geboten sein.

Bestimmung von Vergleichsentgelt stets tätigkeitsbezogen

Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt

Keine gerichtliche Überprüfung der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando

Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt

Kein Mobbing durch arbeitstypische Konfliktsituationen

Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens