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Aktuelles

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Medizinrecht in Waldbronn berate ich Sie gerne bei Fragen rund um eine Fachgebiete.
Regelmäßig werden hier aktuelle Urteile oder fachbezogene Berichte veröffentlicht, um Sie zu informieren.

Aktuelles zum Thema Arbeitsrecht

Vergütung der Betriebsratstätigkeit eines Lehrers

Ein Lehrer, der Betriebsaufgaben außerhalb der Unterrichtszeit und der Zeit für Verwaltungsaufgaben erfüllt, übt die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aus und hat entsprechenden Anspruch auf zusätzliche Vergütung.

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Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch Ausschlussfristen unterliegen. Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wenn sie im Übrigen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst.

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Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Wenn ein Arbeitsverhältnis mit einer Lehrerin nur mit einer Frist zum 31.01. oder 31.07. gekündigt werden kann, ist eine Vertragsstrafe auch in Höhe von 6 Monatsgehältern nicht unangemessen, wenn die entsprechende Klausel klar und eindeutig formuliert ist.

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Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Wenn der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleibt, weil er meint, ihm stünde ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Arbeit zu, kann die damit einhergehende Arbeitsverweigerung nur dann als beharrlich angesehen werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer klarmacht, dass er bei fortdauernder Ausübung des vermeintlichen Zurückbehaltungsrechts das Arbeitsverhältnis kündigen werde.

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BtM-Delikt als Kündigungsgrund

Die Arbeitgeberin, ein Jobcenter, beschäftigt eine Arbeitnehmerin, die als behinderter Mensch mit einem GdB von 30 anerkannt ist. Am 4. Februar 2015 stellte diese einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit und informierte den Leiter des Jobcenters hierüber.

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Aktuelles zum Thema Versicherungsrecht

Wiederherstellungsklausel in Wohngebäudeversicherung

Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung ist nicht gegeben, wenn innerhalb der maßgeblichen Frist von drei Jahren lediglich ein Fundament errichtet und eine Baugenehmigung nebst Antragsunterlagen vorgelegt wird.

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Medizinischen Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung

Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen.

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Zustimmungserfordernis des Versicherungsnehmers

Die Ausübung der Rechte aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag steht nach einer Veräußerung der versicherten Sache, die nach Abschluss des Kaufvertrages durch Feuer beschädigt worden ist, und dem Eigentumserwerb durch den Käufer dem Käufer zu, der im Zeitpunkt der Geltendmachung Versicherungsnehmer ist.

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Umweltklausel einer Haftpflichtversicherung

Bei einer Klausel in der Betriebshaftpflichtversicherung, durch die in Satz 1 “Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen” ausgeschlossen werden und nach deren Satz 2 “Schäden durch Brand und Explosion als durch Umwelteinwirkung eingetreten” gelten, könnte Satz 2 mit der Erstreckung auf Schäden durch Brand und Explosion gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sein.

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Auslegung einer Abfindungserklärung in der Gebäudeversicherung

Vereinbaren die Vertragspartner bei der Regulierung eines Schadens durch den Gebäudeversicherer, dass mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “alle Ansprüche auf Grund des Feuerschadens” endgültig abgefunden werden sollen, so ist die Reichweite der Abgeltung im Einzelfall durch Auslegung der Vereinbarung zu ermitteln.

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Ansprüche bei Kündigung eines Versicherungsvertretervertrages

Wer als Generalvertreter einer Versicherung in kollusivem Zusammenwirken mit seinem Vorgesetzten durch unwahre Angaben im Antragsformular den Abschluss eines nicht versicherbaren Risikos (hier: Abschluss einer Gebäudeversicherung für ein Bordell) ermöglicht, kann gegenüber dem Mittäter keine Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn die Versicherung wegen dieses Verhaltens das Anstellungsverhältnis beendet.

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Rückforderung einer Invaliditätsleistung

Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität führt nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung im Verfahren der Erstbemessung.

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Kein Schutzgesetz zugunsten des Rechtsschutzversicherers

Gemäß § 43a Abs. 5 BRAO ist der Rechtsanwalt bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet (Satz 1). Fremde Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen (Satz 2). § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutzversicherers.

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Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens