Aktuelles und Rechtssprechungen:

aus den Bereichen Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung von Urlaub

Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Abgeltung von Teilurlaub aus mehreren Kalenderjahren, soweit er darlegt, wie viele Urlaubstage aus welchem Urlaubsjahr konkret die Grundlage seines Zahlungsbegehrens bilden.

Ordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitmanipulation

Der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn sich ein Arbeitnehmer aller Wahrscheinlichkeit nach von zu Hause aus im Zeiterfassungssystem eingebucht hat, die Arbeit aber erst später im Dienstgebäude aufnimmt.

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen des Verdachts der Arbeitszeitmanipulation

Der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung kann eine Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung darstellen, sofern ein Arbeitnehmer mit großer Wahrscheinlichkeit eine Einbuchung ins Zeiterfassungssystem von zu Hause aus vorgenommen hat …

Auslegung der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages

Es existiert keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall beinhaltet.

Anspruch auf Abgeltung von Urlaub bei Langzeiterkrankungen

Die im Rahmen einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG bei Langzeiterkrankungen geltende 15-monatige Verfallfrist kann ausnahmsweise unabhängig von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten beginnen …

Unbefristetes Fortbestehen eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist der Tatbestand des § 15 Abs. 5 TzBfG in der bis zum 31.07.2022 geltenden Fassung …

Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitnehmer kann grundsätzlich auch dadurch erfolgen, dass …

Bei Arbeitsunfähigkeit zur Ausgabe von Arbeitsmitteln verpflichtet

Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung ist nur dann eine unzulässige Maßregelung, wenn gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktioniert werden soll.

Nichtwissen des Berufsunfähigkeitsversicherers zu dem Berufsbild

Der Berufunfähigkeitsversicherer ist nicht berechtigt, sich zu dem Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit Nichtwissen zu erklären, soweit er dessen Angaben zum Berufsbild im Rahmen seiner außergerichtlichen Leistungsprüfung …

Voraussetzungen einer Haftung eines Versicherungsmaklers

Ein Versicherungsmakler ist bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers (Hausratversicherung) ohne konkreten Anlass im Rahmen seiner allgemeinen Pflicht zur Prüfung und Informationsbeschaffung nicht gehalten …

Anwendung von Ausschlussfristen für den Geldanspruch

Für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung als reiner Geldanspruch können grundsätzlich Ausschlussfristen bestehen. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung wird erst dann im Sinne der Ausschlussfrist fällig, sofern …

Zustimmung des Integrationsamts beinhaltet keine Vermutung

Soweit der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX seiner Verpflichtung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) nicht nachgekommen ist, obliegt …

Bedeutung einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel bei Tarifwechsel

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach „im Übrigen die Bestimmungen des jeweils für das Unternehmen gültigen Tarifvertrages“ gelten sollen, ist in aller Regel als sogenannte große dynamische Bezugnahmeklausel auszulegen.

Auswirkungen der Kündigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Die anlässlich einer Umdeckung erklärte „Kündigung“ einer Berufsunfähigkeitsversicherung, deren Wirksamwerden vom Zustandekommen des neuen Vertrages abhängig gemacht wurde, kann …

„Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung

Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – an, entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil.

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich.

Betriebsbedingte Kündigungsgrund als Hauptursache für Abfindung

Macht ein (Tarif-)Sozialplan ein betriebsbedingtes Ausscheiden – hier aufgrund Betriebsstilllegung – zur Voraussetzung für Abfindungsleistungen, muss die Hauptursache der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der betrieblichen und darf nicht in der Sphäre des Arbeitnehmers liegen.

Anspruch auf außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Die Weigerung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen, kann an sich zur Rechtfertigung des Ausspruchs einer außerordentlichen Eigenkündigung des Arbeitnehmers geeignet sein, da diese eine schwerwiegende Vertragsverletzung darstellt.

Beendigung des Amts der Schwerbehindertenvertretung

Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn kein Unterschreiten der für ihre Wahl notwendigen Mindestanzahl von fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb …

Tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten

Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht.

Einzelheiten zu Schadensrecht in Gebäudeversicherungsvertrag

Werden im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung insbesondere Zäune versichert, sind auch die Schäden durch unmittelbare Einwirkung des Sturmes erfasst, die an dem daran eingebauten Gartentor entstehen.

Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags

Erklärt der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung anlässlich einer Umdeckung, den Vertrag „kündigen“ zu wollen, ist darin unter Berücksichtigung des Erklärungswillens und der tatsächlichen Interessenlage beider Parteien …

Feststellung für Abrufarbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Fehlt in einem Abrufarbeitsverhältnis eine Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, gilt nach § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG die Vereinbarung einer Arbeitszeit von 20 Wochenstunden als vereinbart.

Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.

Kein Nachholen innerbetrieblicher Stellenausschreibungen

Der Arbeitgeber hat eine – vom Betriebsrat verlangte – innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er …

Voraussetzungen einer Vertrauenshaftung des Krankenversicherers

In der privaten Krankenversicherung kann der Versicherer in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben zum Ersatz von Behandlungskosten verpflichtet sein, obwohl sich diese als medizinisch nicht notwendig erweisen (Vertrauenshaftung).

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

§ 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, der eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung u. a. bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften erlaubt, kann im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG nicht …

Abgrenzung einer Individualvereinbarung von einer Allgemeinen Geschäftsbedingung

Eine Individualvereinbarung und keine Allgemeinen Geschäftsbedingung liegt vor, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen stattgefunden haben, bei …

Kündigungsfrist in der Probezeit

Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne …

Verjährung eines Anspruchs aus Betriebshaftpflichtversicherung

Wird dem Versicherungsnehmer einer Betriebshaftpflichtversicherung im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens gegen einen Dritten der Streit verkündet, so …

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens