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Rückforderung einer Invaliditätsentschädigung in der privaten Unfallversicherung
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs der AUB 2000 nicht ohne Weiteres annehmen, ein Neubemessungsverlangen könne für ihn keine nachteiligen Folgen haben.
Kündigung bei unzureichender Beteiligung der Mitarbeitervertretung unwirksam
Eine außerordentliche Kündigung kann dann nicht in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn der Betriebsrat nicht auch zu einer ordentlichen Kündigung angehört worden ist oder der außerordentlichen Kündigung nicht vorbehaltlos zugestimmt hat.
Spontanäußerung von Betriebsratsvorsitzendem nicht als Stellungnahme des Betriebsrates zu werten
Zwar muss ein Arbeitgeber nicht nachforschen, ob eine Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden, die er für den Betriebsrat abgegeben hat, jeweils auf der Basis eines ordnungsgemäß im Gremium gefassten Beschlusses beruht.
Kündigung zum Zwecke der Änderung des Beschäftigungsorts
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum Zwecke der Änderung des Beschäftigungsorts des Arbeitnehmers ist wegen der damit verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig
Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen zur Vertretung
Bei einem durch Sachgrund befristeten Arbeitsvertrags kann eine umfassende Kontrolle nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs geboten sein.
Klausel über Herabsetzung des Krankentagegeldes unwirksam
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Bei Verweisungstätigkeit kann fiktive Fortschreibung von Ursprungsverdienst geboten sein
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Versicherer ist ohne Vorbehaltsregelung an Erstfestsetzung für Invaliditätsentschädigung gebunden
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Täuschung eines Vertreters über die Schadenshöhe
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Bestimmung von Vergleichsentgelt stets tätigkeitsbezogen
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Keine gerichtliche Überprüfung der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Gebäudeversicherung muss ohne fristgemäße Wiederherstellung des Gebäudes nur Zeitwertschaden ersetzen
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Täuschung des Versicherungsnehmers über Schadenshöhe
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Kein Mobbing durch arbeitstypische Konfliktsituationen
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Verzichtsklausel bei fehlender Abschlusstransparenz unwirksam
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Unwirksamkeit einer vom Versicherer einseitig veranlassten Rückumstellung in den Normaltarif
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt