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Leistungsausschluss bei arglistigen Verschweigen
Wird zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung der Versicherungsnehmer nach „Erkrankungen oder Beschwerden des Bewegungsapparates“ gefragt und leidet er …
Reiserücktrittsversicherung muss zahlen
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren.
Auskunftsanspruchs gegenüber einem Krankenversicherer
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung.
Anspruch des Versicherungsnehmers gegen Rechtsschutzversicherer
§ 18 Abs. 2 ARB sieht für den Versicherungsnehmer für den Fall, dass die Versicherung den Versicherungsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussicht ablehnt, die Möglichkeit vor, den für ihn tätigen Rechtsanwalt …
Beeinträchtigungen bei krankheitsbedingter Kündigung
Zur Vermeidung betrieblicher Beeinträchtigungen ist bei einer krankheitsbedingten Kündigung grundsätzlich für einen Zweijahreszeitraum eine zur Vertretung befristete Kraft einzustellen, um eine beeinträchtigende dauerhafte Doppelbesetzung zu vermeiden.
Ansprüche aus Wohngebäudeversicherung und Leistungsfreiheit
Die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2014) setzt grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraus.
Verpflichtung zur Kostenerstattung für Anmietung vom Wohnmobil
Kosten für eine einem Hotel ähnliche Unterbringung im Sinne von Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c VHB 2014 können auch die Aufwendungen für die Anmietung eines Wohnmobils sein.
Ergänzende Vertragsauslegung bei einer Invaliditätsversicherung
Seit dem Inkrafttreten der Pflegereform durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz zum 01.01.2017 hat sich der Begriff der Pflegebedürftigkeit des SGB XI geändert.
Reformierung des Begriffes Pflegebedürftigkeit in Versicherungsverträgen
Da sich seit dem Inkrafttreten der Pflegereform durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz zum 01.01.2017 der Begriff der Pflegebedürftigkeit des SGB XI geändert hat und die Pflegestufen mit Pflegegraden ersetzt wurden, …
Umfang der Pflichten eines Versicherungsvermittlers
Vor der Umdeckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat der Versicherungsmakler sich einen Überblick über den bestehenden Versicherungsschutz zu verschaffen.
Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung
Die 3. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) hat die Klage eines Fahrradbesitzers aus dem Leiningerland gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads abgewiesen.
Beweislast für unfallbedingte Invalidität in privater Unfallversicherung
In der privaten Unfallversicherung obliegt die Beweislast für das Vorliegen einer unfallbedingten Invalidität dem Versicherungsnehmer.
Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens Falschauskunft
Der Erwerber eines Grundstücks hat gegen den Versicherer einer Gebäudeversicherung einen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund Beratungsverschuldens nach § 6 Abs. 5 und § 63 VVG, wenn dieser es versäumt hat …
Kein Anspruch auf Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei arglistiger Täuschung
Ein Anspruch eines Versicherten auf Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung besteht nicht, wenn dieser die Versicherung bei Antragstellung im Hinblick auf deren Abschluss arglistig getäuscht hat.
Gesundheitsfragen bei Abschluss von Berufsunfähigkeitsversicherung
Die Frage im Antragsformular für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, ob in den letzten fünf Jahren „Behandlungen, Beratungen …
Kulanzentscheidung eines Berufsunfähigkeitsversicherers
Eine Kulanzentscheidung in Abgrenzung zu einem Anerkenntnis ist in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung lediglich dann anzunehmen, wenn die Sachlage sich als noch nicht ausermittelt darstellt und …
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Ersatzunterkunft
Die Regelung in den Bedingungen eines Hausratversicherers, wonach „die infolge eines Versicherungsfalls notwendigen Kosten… für Hotel- oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten …
Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Ein Zwischenurteil, das im Streit um Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung die Feststellung enthält, die rechtskräftige Zurückweisung des Anspruchs für einen vorausgegangenen Versicherungsfall stehe einer erneuten Klage …
Auskunftsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Mieter
Einem Gebäudeversicherer kann gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrages ein Auskunftsanspruch zustehen (hier: Versicherungsverhältnis einer Gemeinde mit dem Kommunalen Schadensausgleich).
Wirksamkeit einer „erweiterten Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung
Die sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung, wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die …
Auslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel eines Versicherers
Bei einer Dienstunfähigkeitsklausel eines Versicherers, nach der es für bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausreicht, wenn die versicherte Person als Beamter infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig ist …
Keine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers
Die Abweisung einer Klage auf Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund einer unzureichenden substantiierten Darstellung des Berufsbildes darf erst erfolgen, wenn dieses trotz eingehender …
Auslegung einer besonderen Dienstunfähigkeitsklausel für Beamte
Eine Dienstunfähigkeitsklausel eines Versicherers, nach der für den Versicherungseintritt die körperlichen Gebrechen und die Schwäche …
Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Klage gegen Versicherer nach Feuer in Restaurants abgewiesen
Die 9. Zivilkammer des LG Osnabrück, die unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen zuständig ist, hat die Klage einer Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer der Insolvenzschuldnerin …
Nichtwissen des Berufsunfähigkeitsversicherers zu dem Berufsbild
Der Berufunfähigkeitsversicherer ist nicht berechtigt, sich zu dem Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit Nichtwissen zu erklären, soweit er dessen Angaben zum Berufsbild im Rahmen seiner außergerichtlichen Leistungsprüfung der medizinischen Überprüfung entsprechend zugrunde gelegt hat.
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen des Verdachts der Arbeitszeitmanipulation
Der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung kann eine Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung darstellen, sofern ein Arbeitnehmer mit großer Wahrscheinlichkeit eine Einbuchung ins Zeiterfassungssystem von zu Hause aus vorgenommen hat …
Auslegung der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages
Es existiert keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall beinhaltet.
Nichtwissen des Berufsunfähigkeitsversicherers zu dem Berufsbild
Der Berufunfähigkeitsversicherer ist nicht berechtigt, sich zu dem Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit Nichtwissen zu erklären, soweit er dessen Angaben zum Berufsbild im Rahmen seiner außergerichtlichen Leistungsprüfung …
Voraussetzungen einer Haftung eines Versicherungsmaklers
Ein Versicherungsmakler ist bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers (Hausratversicherung) ohne konkreten Anlass im Rahmen seiner allgemeinen Pflicht zur Prüfung und Informationsbeschaffung nicht gehalten …