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Arbeitgeber darf kündigen bei Haft über zwei Jahren
Das ArbG Stuttgart bestätigt die personenbedingte Kündigung eines Mitarbeiters, der eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten antrat.
Betriebsübergang setzt veräußerungsfähige Einheit voraus
Das LAG Baden-Württemberg verneint einen Betriebsübergang nach § 613a BGB beim Asset Deal eines Textilbetriebs. Übernommene Mitarbeiter und Maschinen genügten mangels veräußerungsfähiger Einheit …
OLG Dresden mildert Darlegungslast bei Putzfrau-Berufsunfähigkeit
Das OLG Dresden hebt eine Klageabweisung in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf und verweist zurück: Ohne medizinisches Gutachten verletz
Versicherer muss Erben laut OLG Stuttgart bei Vertragsumstellung über Neuwert/Zeitwert aufklären
Der Versicherer muss die Erben laut OLG Stuttgart bei Vertragsumstellung über Neuwert/Zeitwert aufklären
Versicherungsschutz bei typischer Eigenbrandstiftung
OLG Schleswig verneint Versicherungsschutz bei typischer Eigenbrandstiftung.
Abmahnung vor Kündigung bei fremdenfeindlicher Parole
Das LAG Bremen wertet die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ am Arbeitsplatz als Pflichtverletzung …
Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz …
Fehler bei der Massenentlassungsanzeige
Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige nach einem Urteil des BAG wirksam sein.
Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung
Im Rahmen der Beweislastumkehr nach § 36 Abs. 2 Satz 2 HinSchG genügt es, wenn der Arbeitgeber darlegt und notfalls beweist, dass die benachteiligende Maßnahme in erster Linie aus anderen …
Kündigung während der Probezeit nach Hinweisgebermeldung
Im Rahmen der Beweislastumkehr nach § 36 Abs. 2 Satz 2 HinSchG genügt es, wenn der Arbeitgeber darlegt und notfalls beweist, dass die benachteiligende Maßnahme in erster Linie aus anderen …
Keine Zurechnung privat erlangten Wissens des Versicherungsvertreters
Eine Zurechnung des Wissens eines Versicherungsvertreters zum Versicherer scheidet schon dann aus, wenn der Vertreter es während seines Urlaubs und mithin als Privatmann erwarb.
Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens des Vermittlers
Wie stehen die Chancen eines Versicherungsnehmers, der keine Elementarversicherung abgeschlossen hat, wenn er eine Beratungsdokumentation unterschrieben hat und nunmehr Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens des Vermittlers geltend macht.
Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.
Zweifel am Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Eigenkündigung
Der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist als erschüttert anzusehen, wenn ein Arbeitnehmer am selben Tag erkrankt und sich zum Ausspruch einer Eigenkündigung entschließt.
Neuer Fall einer Unfallversicherung
Im Fall einer Unfallversicherung kann auch dann noch eine Feststellungsklage des Versicherungsnehmers zulässig sein, wenn der Versicherer den Leistungsanspruch bereits dem Grunde nach vorgerichtlich abgelehnt hat und …
Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das LAG Hamburg hat festgestellt, dass zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam sind (1 SLa 18/25 und 1 SLa 19/25).
Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat grundsätzlich einen hohen Beweiswert für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit.
Außerordentliche Kündigung wegen tätlichem Angriff auf Vorgesetzten
Eine gegenüber einem Vorgesetzen am Arbeitsplatz verübte Tätlichkeit ist grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen.
Versicherungsschutz nach einem Leitungswasserschaden
Fliesen sind kein Hausrat im Sinne des § 6 VHB. Sie können aber als „Bodenbeläge“ im Sinne des § 8 Nr. 1h VHB zu qualifizieren sein.
Vulgäre Kritik an der Schichtführung rechtfertigt Kündigung nicht
Nach einem Urteil des LAG Düsseldorf rechtfertigt vulgäre Kritik auch in türkisch an der Schichtführung keine Kündigung.
Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung
Macht ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren bewusst falsche Angabe, um sich einen Vorteil hinsichtlich einer Bonuszahlung zu verschaffen, stellt dies eine erhebliche Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigten.
Berufsunfähigkeit eines Handwerkers
Das LG Hannover hat einer selbständigen Kosmetikerin einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen einen Versicherer zugesprochen.
Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Das LG Hannover hat einer selbständigen Kosmetikerin einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen einen Versicherer zugesprochen.
Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
Macht ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren bewusst falsche Angabe, um sich einen Vorteil hinsichtlich einer Bonuszahlung zu verschaffen, stellt dies eine erhebliche Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigten.
Fristlose Kündigung wegen versuchten Prozessbetrugs
Macht ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren bewusst falsche Angabe, um sich einen Vorteil hinsichtlich einer Bonuszahlung zu verschaffen, stellt dies eine erhebliche Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht …
Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind
Zulässigkeit der Erklärung mit Nichtwissen zum Berufsbild des Versicherungsnehmers
Dem Berufsunfähigkeitsversicherer ist es verwehrt, sich zum Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit Nichtwissen zu erklären, wenn er dessen Angaben zum Berufsbild bei seiner außergerichtlichen Leistungsprüfung der medizinischen Überprüfung zugrunde gelegt hat.
Anfechtung eines BU-Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung
Der Kläger macht Versicherungsleistungen sowie einen Prämienrückzahlungsanspruch im Hinblick auf eine bei der Beklagten unterhaltene Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend.
Überforderungsgrenze bei tarifvertraglichem Anspruch auf Altersteilzeit
Nach einem Altersteilzeit-Haustarifvertrag ist der Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags ausgeschlossen, wenn und solange 2,5 % oder mehr Arbeitnehmer des Betriebes, dem der Anspruch stellende Arbeitnehmer …
Geldentschädigung wegen Überwachung der Betriebsräume durch Videokameras
Eine permanente unzulässige Überwachung nahezu der gesamten Betriebsräume und des Arbeitsplatzes über einen Zeitraum von 22 Monaten trotz Widerspruchs …