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Kein Recht des Versicherers sich auf arglistige Täuschung zu berufen
Der Versicherer kann sich nicht auf einen Ausschluss der sofortigen Erüfllung des Rechtschutzanspruches des Versicherten wegen arglistiger Täuschung berufen, wenn ..
Nachsorge und Nachuntersuchungen bilden mit der Akutbehandlungen einen Versicherungsfall
Ist aufgrund einer akuten Padodontosebehandlung eine engmaschige Nachsorge und regelmäßige Nachuntersuchung erforderlich, bilden Akut- und Nachsorgebehandlung einen einheitlichen Versicherungsfall in der privaten Krankenversicherung.
Rechtmäßigkeit der Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge
Tarifvertraglich festgelegte Zuschläge für Nachtarbeit müssen nicht mindestens genauso hoch sein wie diejenigen, die von den Arbeitsgerichten bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen in Einzelfall herangezogen werden.
Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
Der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung der Mindestankündigungsfrist nach § 9 TzBfG bei einem Antrag eines Arbeitnehmers auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit verzichten.
Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen …
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.
Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds mit negativen PCR-Test
Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 15.11.2021 kann einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die sog. „2G-Regelungen“ versagt werden …
Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
Für eine Verwirkung des Widerspruchsrechts reicht die „normale“ Vertragsdurchführung nicht aus. Erforderlich sind vielmehr besonders gravierende Umstände.
Einstandspflicht eines Wohngebäude-Versicherers für Nässeschäden
Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand einzustehen.
Notdienstvereinbarung ist keine Voraussetzung für einen Streik
Das Ausbleiben des Abschlusses einer Notdienstvereinbarung führt nicht dazu, dass die gerichtliche Untersagung des Arbeitskampfes beansprucht werden kann.
Verjährung von Rückforderungsansprüchen privater Krankenversicherung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte.
Medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) und tariflicher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.
Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr
Der Gerichtshof erläutert die Bedeutung des Begriffs „Arbeitszeit“ für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft.
Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung
Beschäftigung von Menschen mit Behinderung: Nach Auffassung von Generalanwalt Ramos ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen …
Aufrechnungsbefugnis eines privaten Krankenversicherers
Der private Krankenversicherer kann nach § 394 Satz 2 BGB mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufrechnen.
COVID-Quarantäne Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit Bescheinigung
Die Nichtanrechnung der Urlaubstage bei bereits bewilligtem Urlaub erfordert nach einem Urteil des LAG Düsseldorf, dass durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass aufgrund der Erkrankung Arbeitsunfähigkeit gegeben ist.
Mitteilung der Einschätzung des Arbeitgebers als Entscheidungsfindung
Bloße Mitteilung der Einschätzung des Arbeitgebers als Ergebnis seiner Entscheidungsfindung gegenüber Personalrat ausreichend bei Wartezeitkündigung aufgrund von Werturteilen.
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten im TVöD-K
Nach einem Urteil des BAG besteht keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K.
Ablehnung Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen.
Ausgleichsansprüche bei Mehrfachversicherung bei Krankenversicherung
Eine Klausel in den Bedingungen einer Auslandsreisekrankenversicherung, wonach Versicherungsschutz nur subsidiär gewährt wird und ein bei einem anderen Versicherer gehaltener Vertrag …
Betriebsrisiko und Lockdown
Ist das Führen eines KFZ zwar nicht die alleinige, jedoch eine wesentliche Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag, stellt die alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis einen an sich geeigneten Grund für eine außerordentliche bzw. ordentliche Kündigung dar.
Quotale Reduzierung des Jahresurlaubsanspruchs durch vertragliche Vereinbarung über „Kurzarbeit Null“
Eine vertragliche Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über „Kurzarbeit Null“ kann zu einer quotalen Reduzierung des Jahresurlaubsanspruchs des Arbeitnehmers führen.
Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte
Ausländische Betreuungskräfte, die nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandtwurden, habengrundsätzlich sowohl einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für die Vollzeittätigkeit als auch für den Bereitschaftsdienst.
Gesundheitsfragen bei Berufsunfähigkeitsversicherung richtig beantworten
Sofern eine Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Ablauf des Mutterschutzes zunächst nicht auf ihrem angestammten Arbeitsplatz zurückgekehrt war, sondern …
Zugrundelegung bei kurzer Tätigkeit für Beurteilung der Berufsunfähigkeit
Sofern eine Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Ablauf des Mutterschutzes zunächst nicht auf ihrem angestammten Arbeitsplatz zurückgekehrt war, sondern …
Kein Anspruch auf aufgestauten Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers, besteht für ihn keine Verpflichtung, ihn auf einen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen.
Auslegung von Stellenausschreibungen von Startup-Unternehmen
Die Passage in einer Stellenausschreibung eines Startup-Unternehmens, dass ein „junges Team mit flachen Hierarchien“ geboten werde, keinen Bezug zum Alter der Mitarbeiter dieses Teams.
Unterschiedliche Nachtarbeitszuschläge sind verfassungsmäßig
Die Festlegung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge im Manteltarifvertrag der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie, der für „Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit“ und für „Schichtarbeit während der Nachtzeit“ unterschiedliche Zuschläge vorsieht …
Keine fristlose Kündigung bei krankheitsbedingten Einschränkungen
Eine fristlose Kündigung im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 S. 1 und S. 2 KSchG i.V m. § 626 BGB ist nur rechtmäßig, wenn dem Arbeitgeber bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer ohne besonderen Kündigungsschutz dessen Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der einschlägigen ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar wäre.
Leistung von Rufbereitschaftsdiensten bei Zugehörigkeit zum Berufsbild durch Direktionsrecht gedeckt
Sofern das Berufsbild des betreffenden Arbeitnehmers die Leistung von Rufbereitschaftsdiensten beinhaltet, ist deren Anordnung grundsätzlich vom Direktionsrecht des Arbeitgebers im Sinne des § 106 GewO umfasst.