von Matthias Weyrauch | Jun 13, 2019 | Arbeitsrecht
Voraussetzungen eines Teilbetriebsübergangs Ein Teilbetriebsübergang setzt eine indentifizierbare wirtschaftliche und organisatiorische Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs voraus. Wird ein Betriebsübergang im Rahmen eines Kündigungsschutzantrags vor der Kündigung...
von Matthias Weyrauch | Jun 13, 2019 | Arbeitsrecht
Bundesfreiwilligendienstverhältnis und Zugang einer Kündigung Bei der Vereinbarung eines Bundesfreiwilligendienstverhältnisses handelt es sich nach der Gesetzesbegründung um eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Der Bundesfreiwilligendienst wird nicht im Rahmen...
von Matthias Weyrauch | Jun 13, 2019 | Arbeitsrecht
Verbot von lackierten Fingernägeln und Gelnägeln im Altenheim Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht umfasst auch sonstige Maßnahmen, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängen. Greift der Arbeitgeber zu...
von Matthias Weyrauch | Jun 13, 2019 | Versicherungsrecht
Klausel zu Wartezeiten bei Arbeitsunfähigkeit in einem zum Darlehensvertrag abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrag wirksam Die Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung „Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes...
von Matthias Weyrauch | Jun 6, 2019 | Arbeitsrecht
Verstoß gegen das gesetzliche Begünstigungsverbot durch Zahlungen an ein Betriebsratmitglied § 37 Abs. 4 BetrVG enthält keine abschließende Regelung über die Höhe desArbeitsentgelts eines Amtsträgers. Die Vorschrift soll vielmehr die Durchsetzung des...
