by Matthias Weyrauch | Jan 14, 2021 | Arbeitsrecht
Kein Anspruch des Betriebsrats auf monatliche Vorlage der Bruttolohn- und -gehaltslisten Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG auf dessen Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu...
by Matthias Weyrauch | Jan 14, 2021 | Arbeitsrecht
Kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Bruttoentgeltlisten Das Recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen besteht nur, soweit dies zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats...
by Matthias Weyrauch | Jan 14, 2021 | Arbeitsrecht
Kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Bruttoentgeltlisten Das Recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen besteht nur, soweit dies zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats...
by Matthias Weyrauch | Jan 14, 2021 | Arbeitsrecht
Keine Beschäftigung ohne Mund-Nase-Bedeckung Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer...
by Matthias Weyrauch | Jan 14, 2021 | Arbeitsrecht
Rechtzeitige Kündigungserklärung bei Abschluss eines Zustimmungsersetzungsverfahrens Bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung und hat der Arbeitgeber innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB beim Betriebsrat die...
