by Matthias Weyrauch | Sep 24, 2020 | Arbeitsrecht
Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Betankungskosten eines Dienstfahrzeugs als Aufwendungsersatz auch bei Überlassung zur privaten Nutzung Ein zukünftiger Unterlassungsanspruch, mit welchem der zivilrechtliche Geheimnisschutz geltend gemacht wird, richtet sich...
by Matthias Weyrauch | Sep 24, 2020 | Arbeitsrecht
Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Betankungskosten eines Dienstfahrzeugs als Aufwendungsersatz auch bei Überlassung zur privaten Nutzung Die Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB im Rahmen einer fristlosen Kündigung ist in...
by Matthias Weyrauch | Sep 24, 2020 | Versicherungsrecht
Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung entfallen, wenn sich der Gesundheitszustand der versicherten Person so verbessert hat,...
by Matthias Weyrauch | Sep 24, 2020 | Versicherungsrecht
Der Maßgebliche Zeitraum für die Erstbemessung der Invalidität Eine Neubemessung der Invalidität kommt erst nach vorangegangener Erstbemessung in Betracht. Maßgeblich für die Erstbemessung ist der Zeitpunkt des Ablaufs der vereinbarten Invaliditätsfrist. Auf die...
by Matthias Weyrauch | Sep 10, 2020 | Arbeitsrecht
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Maßregelungsverbots Ein Verstoß gegen das in § 612a BGB geregelte Maßregelungsverbot kann grundsätzlich Sekundäransprüche auf Schadensersatz begründen. Weigert sich der Arbeitgeber nur deshalb mit einem befristet...
