by Matthias Weyrauch | Jan 16, 2020 | Arbeitsrecht
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds Will ein Betriebsratsmitglied den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im Beschlussverfahren geltend machen, ist die schlüssige Darlegung einer Rechtsgrundlage im...
by Matthias Weyrauch | Jan 16, 2020 | Arbeitsrecht
Zeiterfassung mit Fingerprint nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers zulässig Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht...
by Matthias Weyrauch | Jan 16, 2020 | Versicherungsrecht
Wirksamkeit der Leistungsausschlussklausel in § 2 Abs. 4 AUB Nach § 2 Abs. 4 AUB sind alle Leistungseinschränkungen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, die durch eine psychisch bedingte Reaktion auf das Unfallereignis bzw. die unfallbedingte Gesundheitsschädigung...
by Matthias Weyrauch | Jan 16, 2020 | Versicherungsrecht
Anforderungen an ein psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit Ein psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit genügt den Anforderungen nicht, wenn es lediglich auf ärztliche Zeugnisse Bezug nimmt, die allein die Angaben des...
by Matthias Weyrauch | Jan 10, 2020 | Versicherungsrecht
Auch älteren Frauen (hier 44-Jährige) können Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten sein Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten...
