by Matthias Weyrauch | Mrz 19, 2020 | Arbeitsrecht
Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung Eine verhaltensbedingte Kündigung ist sozial nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber seine Behauptung, der Arbeitnehmer habe abgemahntes Verhalten nicht abgestellt, nicht auf konkreten Tatsachenvortrag...
by Matthias Weyrauch | Mrz 19, 2020 | Arbeitsrecht
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Arbeitnehmer können die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist oder sie...
by Matthias Weyrauch | Mrz 19, 2020 | Versicherungsrecht
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung Bei einer Rückabwicklung einer Rentenversicherung kann die Höhe der Nutzungszinsen geschätzt werden. Die Schätzung der Höhe des Nutzungszinsanspruchs ist in erster Linie Sache des besonders frei...
by Matthias Weyrauch | Mrz 19, 2020 | Versicherungsrecht
“Reserve-Ursache” führt nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers Der Versicherer kann sich der Leistungspflicht in der Gebäudeversicherung nicht mit dem Einwand entziehen, der Schaden wäre auch aufgrund einer “Reserve-Ursache” entstanden....
by Matthias Weyrauch | Mrz 12, 2020 | Arbeitsrecht
Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung über 6 Bruttomonatsgehälter Wenn ein Arbeitsverhältnis mit einer Lehrerin nur mit einer Frist zum 31.01. oder 31.07. gekündigt werden kann, ist eine Vertragsstrafe auch in Höhe von 6 Monatsgehältern nicht unangemessen, wenn...
