Thema Arbeitsrecht

Aktuelles und Rechtssprechungen

Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft

Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft In diesem Fall geht es um die vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst. Der als Oberarzt beschäftigte Kläger leistet im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses, auf das der TV-Ärzte/TdL Anwendung findet, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit sog. Hintergrunddienste. Während dieser Zeit ist er verpflichtet, telefonisch erreichbar zu sein. Weitere […]

Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, als Spielstättenmitarbeiterin zu einem Stundenlohn von 9,35 Euro brutto beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte zunächst auf Grund behördlicher Allgemeinverfügung gezwungen, ihren Betrieb ab dem 16.03.2020 zu schließen. Kurze Zeit später untersagte […]

Hinweispflicht auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die unbezahlte Wegezeiten zu Lasten der Beschäftigten kumuliert, indem sie den nach verpflichtender Aufsuchung der Betriebsstätte zurückzulegenden Weg zu wechselnden auswärtigen Einsatzorten bis zu arbeitstäglich eineinviertel Stunden vergütungsfrei stellt, greift unverhältnismäßig in das arbeitsvertragliche Synallagma ein und ist daher unwirksam. Fahrzeiten […]

Regelung in einer Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten

Regelung in einer Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die unbezahlte Wegezeiten zu Lasten der Beschäftigten kumuliert, indem sie den nach verpflichtender Aufsuchung der Betriebsstätte zurückzulegenden Weg zu wechselnden auswärtigen Einsatzorten bis zu arbeitstäglich eineinviertel Stunden vergütungsfrei stellt, greift unverhältnismäßig in das arbeitsvertragliche Synallagma ein und ist daher unwirksam. Fahrzeiten zu Baustellen außerhalb […]

Kündigung eines Koches wegen Kirchenaustritt unwirksam

Außerordentliche Kündigung eines Koches in evangelischer Kindertagesstätte bei dessen Kirchenaustritt unwirksam Die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen seines Austritts aus der evangelischen Kirche ist unwirksam. Der Arbeitgeber darf den durch den Kirchenaustritt bekundeten Loyalitätsverstoß des Kochs nicht zum Kündigungsgrund erheben. Auch wenn der Kirchenaustritt nach dem Kirchenrecht zu den […]

Außerordentliche Kündigung wegen Sorgfaltspflichtverletzungen

Außerordentliche Kündigung – Sorgfaltspflichtverletzungen eines Sparkassenmitarbeiters bei Kreditbewilligungen Fällt die Bewilligung von Immobiliarkrediten in die Kompetenzen des Teamleiters einer Sparkasse, so muss er die von einem Sachbearbeiter vorgenommene Beschlussvorlage zumindest einer Schlüssigkeitsprüfung unterziehen. Ergeben sich dabei Auffälligkeiten, so hat eine nähere Überprüfung zu erfolgen. Ein Teamleiter einer Sparkasse kann gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten verstoßen, […]

Hinweispflicht auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen Der Arbeitgeber muss zwar einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub nach dem SGB IX hinweisen und konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen Urlaub zu nehmen. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, jeden Arbeitnehmer anlasslos und […]

Kurzarbeit Null in Systemgastronomie kürzt den Urlaub

Kurzarbeit Null in Systemgastronomie kürzt den Urlaub Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu. Ab dem 01.04.2020 galt für die Klägerin infolge der […]

Ist die Bereitschaftszeit auch immer richtige Arbeitszeit?

Ist die Bereitschaftszeit auch immer richtige Arbeitszeit? In der Rechtssache C-344/19 war ein spezialisierter Techniker damit betraut, während mehrerer aufeinanderfolgender Tage den Betrieb von Fernsehsendeanlagen in den slowenischen Bergen sicherzustellen. Neben seinen zwölf Stunden regulärer Arbeitszeit leistete er täglich sechs Stunden Bereitschaftsdienst in Form von Rufbereitschaft. Während dieser Zeiträume war er nicht verpflichtet, in der […]

Entschädigung des Arbeitnehmers wegen Mobbings

Zahlung einer billigen Entschädigung des Arbeitnehmers wegen Mobbings bei Kausalzusammenhang zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutsverletzung Ein vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz wegen „Mobbings“, aus dem entsprechend § 253 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld hergeleitet werden kann, setzt nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB die Verletzung von […]

Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten

Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte um Erstellung einer Rechnung über Fortbildungskosten, die der Arbeitgeber verauslagt hat, stellt ohne Vorliegen weiterer Umstände kein selbständiges Schuldversprechen oder abstraktes Schuldanerkenntnis nach §§ 780, 781 BGB dar. Dies gilt auch in Verbindung mit einer geäußerten Erklärung des Arbeitnehmers, dass ihm bewusst sei, […]

Verjährung von Urlaubsansprüchen

Verjährung von Urlaubsansprüchen Voraussetzung der Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG ist, dass der Arbeitgeber seinen aus einem richtlinienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungspflichten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs nachkommt. Er hat den Arbeitnehmer ausdrücklich aufzufordern, seinen Urlaub zu nehmen. Des Weiteren hat er ihm […]

Erneute Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Erneute Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Der Arbeitgeber muss nach dem SGB IX erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten bEM innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird. Auf die Ursache der Erkrankungen kommt es insoweit nicht an. Der Abschluss eines bEM ist dabei […]

Fristlose Kündigung bei Löschung durch den Arbeitnehmer

Fristlose Kündigung bei Löschung von Daten in erheblichem Umfang durch den Arbeitnehmer Die fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers ist gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen, Daten in erheblichem Umfang vom Server des Arbeitgebers löscht und er sich darüber hinaus […]

Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Kündigungsschutzklage

Leistungen in Sozialplänen, die dem Ausgleich oder der Abmilderung der mit einer Betriebsänderung für die Arbeitnehmer verbundenen wirtschaftlichen Nachteile dienen, dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden.

Unklarheitenregelung bei Auslegung einer Bezugnahmeklausel

Die beklagte Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart betreibt ca. 51 Kindertageseinrichtungen mit rund 1.900 Kindern.

Unklarheitenregelung bei Auslegung einer Bezugnahmeklausel

Die Unklarheitenregelung setzt voraus, dass die Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und keines den klaren Vorzug verdient.

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verletzung der Anzeigepflicht

Der Arbeitnehmer ist nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.

Kein Selbstbeurlaubungsrecht durch das Bildungszeitgesetz

Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) gewährt Arbeitnehmern kein Selbstbeurlaubungsrecht.

Fristlose Kündigung wegen Verschleierung eines Fehlverhaltens

Eine vom Arbeitgeber berechtigterweise ausgesprochene Abmahnung ist nicht geeignet, die Verschleierung des nächsten Vertragspflichtverstoßes zu rechtfertigen.

Keine betriebsbedingte Kündigung bei Beschäftigung von Leiharbeitern

Eine Kündigung ist lediglich dann i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG durch „dringende“ betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, dem bei Ausspruch der Kündigung absehbaren Wegfall des Beschäftigungsbedarfs durch andere Maßnahmen als durch eine Beendigungskündigung zu begegnen.

Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst

Eine Vergütung gilt nach § 612 Abs. 1 BGB als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Bemessung der Karenzentschädigung bei variable Entgeltbestandteilen

Variable Entgeltbestandteile sind bei der Bemessung der Karenzentschädigung nur dann berücksichtigungsfähig, wenn sie zuletzt bezogene vertragsmäßige Leistungen gemäß § 74 Abs. 2 HGB darstellen.

Keine Urlaubsgewährung auf den Urlaubsanspruch

Eine Einigung über die Anrechnung bzw. Verrechnung tatsächlich arbeitsfreier Zeiten zusammen mit dem Urlaubsanspruch stellt grundsätzlich keine Gewährung des gesetzlichen Urlaubs dar. Hierfür ist vielmehr eine vor Urlaubsbeginn erfolgte …

Vorstellungsgespräch eines schwerbehinderten Bewerbers entbehrlich

Wird die in § 165 Satz 3 SGB IX geregelte Pflicht eines öffentlichen Arbeitgebers, eine/n schwerbehinderte/n Bewerber/in zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, verletzt, impliziert dies regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung aufgrund der Behinderung.

Schadensersatz wegen unbefugten Kopierens betrieblicher Berechnungstabellen

Ist der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an ein Wettbewerbsverbot gebunden, so kann er seine beruflichen Kenntnisse und seine erworbenen Erfahrungen grundsätzlich frei verwenden; dies gilt auch für den Fall, dass er in Wettbewerb zu seinem ehemaligen Arbeitgeber tritt.

Begriff der Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes

Eine Versetzung ist nach § 95 Abs. 3 BetrVG die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist

Kündigung wegen Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel

Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt.

Kein Anspruch des Betriebsrats auf monatliche Vorlage der Entgeltlisten

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG auf dessen Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung der Bruttoentgeltlisten

Das Recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen besteht nur, soweit dies zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist.

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens