LAG Niedersachsen, 30.05.2017, 1 TaBV 76/16

Wenden die Betriebsparteien in einem tarifungebundenen Unternehmen nach Kündigung einer Betriebsvereinbarung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Betrieb einvernehmlich eine andere Vergütungsstruktur an, ohne schriftlich eine abändernde Betriebsvereinbarung zu vereinbaren, so kann darin eine Regelungsabrede liegen, die an die Stelle der gekündigten Betriebsvereinbarung getreten ist. Unerheblich ist, dass eine Regelungsabrede regelmäßig die Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung nicht beendet, da ihr die normative Wirkung fehlt. Will der Arbeitgeber sich von dieser Regelungsabrede lösen und zur älteren Vergütungsstruktur zurückkehren, bedarf es nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrates.

Urteil des LAG Niedersachsen vom 30.05.2017, Az.: 1 TaBV 76/16

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Urteil des LAG Niedersachsen vom 30.05.2017, Az.: 1 TaBV 76/16

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