Versicherungsrecht

Als Fachanwalt für Versicherungsrecht in Waldbronn berate ich Sie gerne, wenn Sie Fragen rund um die Themen „Versicherungen und deren Leistungen“, „Versicherung kündigen“, „Betriebshaftpflichtversicherung und „Kündigungsfristen von Versicherungen“ haben. Versicherungsrecht ist nicht zu unterschätzen, vor allem wenn es um Leistungen der Versicherungen geht, benötigen Sie unbedingt den Rat von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht.

weiterführende Themen:

Berufsunfähigkeitsversicherung

Mit der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung (BU), die es als eigenständige oder aber auch als mit einer Lebensversicherung kombinierte Zusatzversicherung (BUZ) gibt, werden die mit einer Berufsunfähigkeit eintretende Einkommensverluste abgesichert. Schon von daher gehört auch diese Versicherung ganz sicher zu den wichtigsten Versicherungen, die man als selbständig oder angestellt tätiger Arbeitnehmer benötigt. Was Berufsunfähigkeit in diesem Sinne ist, bestimmen die jeweiligen Versicherungsvertragsbedingungen; meist wird dies so definiert, dass der zuletzt ausgeübte Beruf, wie er ohne die gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann. Hier gilt es bei der Wahl des richtigen Versicherungsvertrags darauf zu achten, ab welchem prozentualen Grad der Beeinträchtigung die Versicherung eingreift, z.B. ab 50 % oder welchem Wert auch immer. Entscheidend ist auch, ob der Versicherungsvertrag eine Verweisungsklausel auf einen anderen Beruf vorsieht. Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen – z.B. Allergien – nicht mehr im bisherigen Beruf arbeiten können, aber eine reine – und Ihrer Ausbildung und Erfahrung entsprechende – anderweitige Berufstätigkeit ausüben könnten, wird es für die Frage nach der Versicherungsleistung entscheidend sein, ob eine solche Verweisungsklausel vereinbart oder ausgeschlossen wurde. Aufmerksamkeit beim Vergleich der Anbieter verdient hierbei auch die Frage, ab wann „Dauerhaftigkeit“ der Berufsunfähigkeit vorliegt, die durchaus zwischen 6 und 36 Monaten schwanken kann. Als Fachanwalt für Versicherungsrecht gilt es, die oft sehr unterschiedlichen Vertragsbedingungen der BU bzw. BUZ genau zu prüfen und mit den Einwendungen der Versicherungsgesellschaft abzugleichen.

Betriebshaftpflichtversicherung

In vielen Berufen bestehen besonders hohe berufliche Risiken. Deshalb ist der Abschluss einer Betriebshaftlichtversicherung sicher unerlässlich. Von der Berufshaftpflichtversicherung erfasst werden insbesondere Personenschäden (insbes. Krankenhaus-, Arzt-, Rehakosten, Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Renten) und Sachschäden (insbes. Wertersatz für beschädigte oder zerstörte Sachen), aber auch Sachverständigen- und ggf. zur Verteidigung notwendige Rechtsverfolgungskosten. In der Versicherungswirtschaft existiert kein einheitliches Deckungskonzept, allerdings ähneln sich die verschiedenen angebotenen Verträge, wobei es im Einzel- / Schadensfall durchaus auf Details ankommen kann. Entscheidend sind das im Versicherungsschein beschriebe Risiko und die entsprechenden Risikoausschlüsse. Hierbei gilt es beim Vergleich der einzelnen Versicherungsangebote auf einen möglichst umfassenden Schutz und möglichst wenig Ausschlüsse zu achten, damit man im Schadensfall nicht leer ausgeht. Zu achten ist auch darauf, dass sich der Versicherungsschutz nicht nur auf die Tätigkeit der Betriebsinhaber, sondern auch auf die von Angestellten erstreckt. Von besonderer Bedeutung ist zunächst, dass das versicherte Risiko nicht nur Arbeiten in den eigenen Räumlichkeiten, sondern auch bei mobiler Tätigkeit, mithin Hausbesuchen oder Teilnahme an Messen, Ausstellungen etc., erfasst. Unerlässlich sind bei der Wahl der Versicherung ausreichend hohe Summen für Personen-, Sach- und ggf. Vermögensschäden, wobei die Millionen-€-Grenze bei Personen- und Sachschäden sicherlich überschritten werden sollte. Wenn die Versicherungssumme zu gering gewählt wird, mithin Unterversicherung besteht, besteht die Gefahr, trotz Eingreifens der Versicherung einen immensen Teil des Schadens selbst tragen zu müssen. Ob auch der elektronische Datenaustausch, Schlüssel- / Codekartenverlust, Besucher- und Belegschaftshabe etc. mitversichert werden soll, ist von der Risikobereitschaft der jeweiligen StudioinhaberInnen abhängig und für den jeweiligen Einzelfall abzuwägen. Häufig sind in den Versicherungsvertragsbedingungen weitere Risiken beitragsfrei eingeschlossen wie z.B. Mietsachschäden, Umweltschäden, Abwasserschäden etc. Hier hilft nur ein Vergleich der einzelnen Angebote der verschiedenen Versicherer. Der häufig beitragsfreie Einschluss einer Privathaftpflichtversicherung sollte wegen seines nicht betrieblichen, sondern privaten Charakters jedoch unbedingt einer vorherigen steuerberaterlichen Untersuchung unterzogen werden. Bei der Höhe der Versicherungsprämie spielt auch ein etwaiger Eigenanteil / Selbstbehalt eine entscheidende Rolle, denn dadurch werden zwar sog. Bagatellschäden nicht abgedeckt, aber ggf. ansonsten ruinöse Personenschäden sind versichert. So kann es durchaus sinnvoll sein, durch Wahl einer höheren Selbstbeteiligung eine deutlich geringere Versicherungsprämie zu erreichen. Als Fachanwalt für Versicherungsrecht muss man oft prüfen, ob die vereinbarten Versicherungsvertragsbedingungen den eingetretenen Schaden decken oder nicht.

Haftpflichtversicherung

Eine Haftpflichtversicherung ist ein Versicherungsvertrag, der einen Versicherer (VR) zum Ausgleich von Vermögensnachteilen infolge von gegen den Versicherungsnehmer (VN) bzw. den Versicherten gerichteten Schadensersatzansprüchen verpflichtet. Der Versicherer stellt den Versicherungsnehmer bzw. Versicherten von begründeten Ansprüchen Dritter frei oder wehrt auf seine Kosten unbegründete Ansprüche ab; dieser passive Rechtsschutz ergänzt den aktiven der Rechtsschutzversicherung. Die meisten Haftpflichtversicherungen sind freiwillig. Zwingend sind Haftpflichtversicherungen lediglich in den Bereichen, die der Gesetzgeber für besonders risikoträchtig hält. Wegen der Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, müssen beispielsweise Fahrzeughalter eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen. Wegen der Gefahr, die vom Gebrauch von Schusswaffen ausgeht, bedürfen Jäger einer Jagdhaftpflichtversicherung. Keine Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung besteht von einigen Ausnahmen abgesehen z. B. für Tierhalter.

Den vertraglichen Rahmen gestalten Allgemeine Geschäftsbedingungen, nämlich die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) sowie Risikobeschreibungen und Besondere Bedingungen, die die AHB zu den einzelnen Arten der Haftpflichtversicherung ergänzen und anpassen. Berufshaftpflichtversicherungen und Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen haben zum Teil abweichende Allgemeine Bedingungen, ebenso die einheitlich vorgegebenen AKB zur Kfz-Haftpflichtversicherung. Als Fachanwalt für Versicherungsrecht ist es wichtig, die vereinbarten AHB genau zu prüfen und zu sehen, ob der eingetretene Schaden davon erfasst wird.

 

Hausratversicherung VHB

Etwa 80 % aller privaten Haushalte besitzen in Deutschland eine Hausratversicherung.
Versicherungsbedingungen müssen immer dem jeweils gültigen Recht entsprechen, weshalb die für die Hausratversicherung maßgeblichen Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen (VHB) immer wieder Veränderungen unterworfen werden. Wenn dann z.B. nach einem Einbruch oder einem Wasserschaden Streit zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung besteht, ist es wichtig, dass man sich als Fachanwalt für Versicherungsrecht die jeweiligen VHB zur Prüfung heranzieht und erkundet, ob der jeweilige Schaden von der Versicherung gedeckt ist oder nicht.

Als Fachanwalt für Versicherungsrecht bearbeitet Rechtsanwalt Marius Schrömbgens regelmäßig Fälle aus dem Bereich der Hausratversicherung (VHB). Die Hausratversicherung ist eine Sachversicherung. Versicherungsschutz bietet sie für das Inventar, also für Einrichtungs-, Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände eines Haushaltes (Hausrat) gegen Feuer, Leitungswasser, SturmHagelEinbruchdiebstahlRaub und Vandalismus. Neben den reinen Sachschäden sind dabei auch entstehende Kosten wie zum Beispiel Aufräumungskosten, Schutzkosten und Hotelkosten versichert. Zusätzlich sind weitere Einschlüsse möglich, wie zum Beispiel der Diebstahl von Fahrrädern oder die Abdeckung von Elementarschäden und Überspannungsschäden: Dabei sind mögliche Selbstbehalte zu beachten.

Üblich ist die Versicherung des Hausrats zum Wiederbeschaffungswert. D. h. der Versicherer ersetzt die Kosten, um Sachen der gleichen Art und Güte in neuwertigem Zustand wieder zu beschaffen. Die Hausratversicherung ist eine verbundene Sachversicherung. Dies bedeutet, dass die einzelnen versicherten Gefahren nur in Kombination abgeschlossen werden können und auch nur der gesamte Vertrag gekündigt werden kann. Im Gegensatz hierzu gibt es gebündelte Versicherungen. Diese sind üblich im Gewerbe und in der Industrieversicherung, um damit einzelne Gefahren wie zum Beispiel Einbruchdiebstahl oder Leitungswasser zu versichern.

Lebensversicherung ALB

Eine Lebensversicherung ist ein Versicherungsvertrag, bei der die Leistungsverpflichtung des Versicherers (VR) von der Ungewissheit der Dauer des Lebens der versicherten Person abhängt. Hierunter fallen in erster Linie Risikolebensversicherungen, die Leistungen nur im Todesfall erbringen, Rentenversicherungen, bei denen die Leistungen während der Lebenszeit in Form einer Leibrente gezahlt werden, und Kapitallebensversicherungen, die sowohl im Todes- wie auch im Erlebensfall Leistungen vorsehen. Weiter können Versicherer, die Lebensversicherungen anbieten, noch weitere direkt mit dem Leben eines Menschen verknüpfte Risiken übernehmen, wie die Heirats- und Geburtenversicherung, die Berufsunfähigkeitsversicherung und ähnliche, mit dem dauernden Wegfall eines Arbeitseinkommens aus Gesundheitsgründen verbundene Versicherungen anbieten, z.B. sog. Dread-Disease-Versicherungen. Diese Versicherungen werden auch oft unter dem Begriff „Lebensversicherung“ im weiteren Sinn verstanden, auch wenn für einzelne besondere rechtliche Vorschriften gelten.

Obliegenheiten

Noch entscheidender als die Wahl der „richtigen“ Versicherungsgesellschaft (VR) ist die Beachtung von Obliegenheiten. So sind Versicherungsnehmer (VN) nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und den Versicherungsvertragsbedingungen gehalten, gewisse Obliegenheiten einzuhalten. Wenn diese nicht beachtet werden, kann es je nach Verschuldensgrad (keines, einfache Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz, Arglist) zu Leistungseinschränkungen bis hin zur Leistungsfreiheit der Versicherungsgesellschaft kommen. Es kann also nur davon abgeraten werden, „gut gemeinten“ Ratschlägen zu folgen und beim Vertragsschluss nicht alle Risiken anzugeben oder nach Eintritt des Schadensfalles zu „tricksen“.  Diese gesetzlich oder vertraglich geregelten Obliegenheiten erfassen Punkte vor Eintritt des Schadensfalls (insbes. Mitteilung aller Risiken und Vorschäden, Umstände der Gefahrerhöhung) und nach Eintritt des Schadensfalls (insbes. unverzügliche Schadensanzeige, Auskunftserteilung). Werden diese Obliegenheiten nicht beachtet, kann dies je nach Lage des Einzelfalls zur Leistungskürzung (sog. Quotelung), Kündigung, Rücktritt oder Anfechtung des Versicherungsvertrags mit vollständiger Leistungsfreiheit des Versicherungsunternehmens führen. Aus anwaltlicher Sicht gilt gerade an dieser Stelle der Ratschlag, bei Stellung des Versicherungsantrags sehr genau vorzugehen und entsprechend genaue Angaben zu machen, weil die Versicherungsgesellschaften im Schadensfall diesbezügliche Fehler allzu häufig als Begründung für ihre Leistungsfreiheit heranziehen. Als Fachanwalt für Versicherungsrecht befasst sich Rechtsanwalt Marius Schrömbgens häufig mit der Frage, ob eine Obliegenheit verletzt wurde und welche Konsequenz sich hieraus für den Versicherungsnehmer / Versicherungsvertrag ergibt.

Private Krankenversicherung

Rechtsanwalt Schrömbgens befasst sich sowohl in seiner Eigenschaft als Fachanwalt für Medizinrecht als auch als Fachanwalt für Versicherungsrecht mit Fragen der privaten Krankenversicherung (PKV). Von besonderer Bedeutung in diesem Bereich ist oft die Frage nach der medizinischen Erforderlichkeit einer bestimmten heilbehandlung, die im Rahmen der Krankheitskostenversicherung von so mancher privaten Krankenversicherung bestritten wird.

Unfallversicherung AUB

Die private Unfallversicherung mit ihren Versicherungsvertragsbedingungen (AUB) deckt im Allgemeinen nicht nur die medizinischen Kosten (Erstversorgung wie auch Heilbehandlung und Rehabilitation), sondern auch unfallverbundene Kosten wie den Krankentransport sowie längerfristige Folgekosten, wie Abgeltungen für bleibende körperliche Beeinträchtigung (im Sinne eines Schmerzensgeldes), soziale Hilfen wie Übergangsgelder in der Zweitphase nach dem Unfall, Betreuungsbedarf (Pflegegelder) oder Umschulungen bei branchenbedingter Berufsunfähigkeit, bis hin zu Versehrtenrenten und Sterbegeld für die Hinterbliebenen. Der genaue Umfang der Leistungen hängt vom Versicherungsvertrag ab. Eine Besonderheit ergibt sich bei eigenen Folgen eines selbstverschuldeten Unfalls, die also nicht von einer Haftpflichtversicherung gedeckt sind. Hier kann es – je nach Umständen und Vertragsbedingungen – zu Regressforderungen seitens des Unfallversicherungsträgers kommen.

Versicherung allgemein

Während die Berufshaftpflichtversicherung die bei anderen (Kunden oder Dritten) entstandenen Schäden abdeckt, lassen sich mit der Geschäftsinhaltsversicherung regelmäßig die Schäden am eigenen Betrieb absichern. Diese Versicherung gehört damit sicher ebenfalls zu den wichtigsten für die Sicherung der eigenen wirtschaftlichen Existenz, weshalb auch hier auf eine angemessen hohe Versicherungssumme zu achten ist. Erfasst werden regelmäßig – je nach Versicherungsvertrag – Feuer, Leitungswasser Einbruchdiebstahl / Vandalismus, Sturm / Hagel und Betriebsunterbrechung. Von besonderer Bedeutung hierbei ist sicherlich der Einschluss des Risikos der Betriebsunterbrechung; wenn infolge eines der vorgenannten Schäden die Praxis mehrere Wochen oder gar Monate geschlossen bleiben muss, entfallen in dieser Zeit die Einnahmen, aber fixe Ausgaben wie z.B. Miete oder Gehälter für Angestellte müssen weiter bezahlt werden. Wenn dies nicht versichert ist, steht die gesamte wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. Aber auch weitere Risiken wie z.B. Glasschäden etc. lassen sich bisweilen ebenso in den Versicherungsschutz einbeziehen wie weitere Elementarschäden (z.B. Erdbeben, Erdrutsch, Überschwemmung, Lawine etc.). Auch hier gilt es, den Versicherungsumfang genau zu bestimmen und auf möglicherweise bestehende Versicherungsausschlüsse zu achten. Als Fachanwalt für Versicherungsrecht gilt es die jeweiligen vereinbarten Versicherungsbedingungen genau zu prüfen und mit der Rechtsprechung abzugleichen.

Versicherungsbeitrag Versicherungsprämie

Um den Versicherungsschutz sicherzustellen ist desweiteren die Beachtung der Pflicht zur Zahlung der Versicherungsprämie äußerst wichtig. Dies gilt insbesondere für die Zahlung der Erstprämie, also des ersten Beitrags für die Versicherung. Wenn nach Abschluss einer neuen Versicherung diese Erstprämie nicht ordnungsgemäß bezahlt wird, wird das Versicherungsunternehmen im Schadensfall leistungsfrei, muss also nicht die im Versicherungsvertrag beschriebenen Leistungen erbringen. Deshalb ist es gerade bei diesen Erstprämien von besonderer Bedeutung, mit deren Begleichung nicht in Verzug zu kommen. Bei den Folgeprämien ist dies dann nicht mehr so streng, sondern es bedarf hier einer sog. qualifizierten Mahnung durch die Versicherungsgesellschaft, in der eine Frist zur Begleichung des Prämienrückstandes setzt und auf die Rechtsfolgen für den Fall der Fristversäumung hinweist; wenn aber auch dann nicht fristgerecht bezahlt wird, verliert man auch bei der Nichtbegleichung von Folgeprämien den Versicherungsschutz. Als Fachanwalt für Versicherungsrecht gilt es hierbei sorgfältig zu prüfen, ob der Versicherungsnehmer wirklich eine den Formerfordernissen genügende qualifizierte Mahnung erhalten hat.

Gebäudeversicherung, Wohngebäudeversicherung

Bei Schäden rund um ein Gebäude geht es meist um sehr viel Geld bzw. sogar um existentielle Fragen. Wenn dann noch das Problem hinzukommt, dass die Versicherung nicht für eingetretene Gebäudeschäden zahlen möchte, dann ist es von großer Bedeutung, dass man einen Fachanwalt für Versicherungsrecht heranziehen kann, der sich mit den rechtlichen Problemen einer Gebäudeversicherung / Wohngebäudeversicherung und den VGB, SGIN oder BEW auskennt, unabhängig von der Frage, um welche versicherte Gefahr es sich handelt: Leitungswasser, Brand, Blitzschlag, Rohrbruch, Frost, Sturm, Hagel, Erdrutsch, Erdsenkung, Lawine, Schneedruck etc.

Rechtsschutzversicherung

Ein gerichtlicher oder außergerichtlicher Rechtsstreit lässt sich oft nur mithilfe einer Rechtsschutzversicherung durchführen, denn Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtsgebühren richten sich nach dem Gegenstandswert bzw. Streitwert; und wenn dieser Gegenstandswert bzw. Streitwert hoch ausfällt, dann hilft es sehr, rechtsschutzversichert zu sein.

Da Rechtsschutzversicherungen manchmal versuchen, Deckungsanfragen mit verschiedenen Argumenten wie Vorvertraglichkeit, Leistungsausschluss, nicht versichertes Risiko etc. abzulehnen und hierbei auf ihre Vertragsbedingungen, die sog. ARB, verweisen, ist es wichtig, dass man sich als Fachanwalt für Versicherungsrecht mit dieser Rechtsmaterie gut auskennt und so für eine Deckungszusage kämpfen kann.

Aktuelles zum Thema Versicherungsrecht

Verjährung von Ansprüchen aus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Bei einer Rentenversicherung wie der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung verjährt der Gesamtanspruch, das Stammrecht als solches verjährt und nicht lediglich die einzelnen Teilansprüche. Die Verjährung für das Stammrecht des Anfang 2006 geltend gemachten Versicherungsfalles begann spätestens zum Ende des Jahres 2008 zu laufen, so dass Verjährung Anfang Januar 2012 eintrat, wenn die Verjährung nicht rechtzeitig gehemmt wurde.